Eigentor der Republikaner

Es hat zwei Monate gedauert, doch endlich haben Präsident Bidens Demokraten mit knappen Mehrheiten im Kongress das zweitgrößte Konjunkturpaket in der Geschichte beschlossen. Kein einziger Republikaner hat den Hilfsmaßnahmen im Wert von umgerechnet rund 1,6 Billionen Euro zugestimmt. Das ist einerseits ein Zeichen dafür, wie tief die politischen Risse in Washington auch vier Monate nach der Abwahl Trumps sind. Andererseits schneidet sich die angeschlagene republikanische Partei mit ihrer Ablehnung des Konjunkturpakets ins eigene Fleisch. Schließlich unterstützen drei Viertel aller Amerikaner das Gesetz und verstehen nicht, warum einige Politiker in Washington ihnen nicht den Rücken stärken wollen.

Trotz soliden Wachstums und der langsam einsetzenden Erholung am Arbeitsmarkt steckt die Wirtschaft in einer Krise und ist das Wohlstandsgefälle größer geworden. Zehn Millionen Menschen weniger als vor einem Jahr haben einen Job. Vor allem im Gast- und Freizeitgewerbe fielen Stellen weg. Da war es dringend nötig gegenzusteuern.

Das massive Gesetzeswerk birgt aber auch Risiken. Schließlich war während der vergangenen zwölf Monate bereits viel Geld an Hilfsmaßnahmen in die Wirtschaft gepumpt worden, über Direktzahlungen und erweiterte Arbeitslosenhilfe bis hin zu billigen Krediten für Firmen, Steuernachlässen und Kindergeld. Keineswegs ausgeschlossen ist daher, dass es zu einer konjunkturellen Überhitzung kommt, die zu deutlich höherer Inflation führt. Nicht zu vergessen ist auch der wachsende Schuldenberg des Staates, der mittlerweile an griechische Verhältnisse während der Eurokrise erinnert.