China legt Hongkong an die Kette
Peking beschließt „Wahlreform“: Künftig dürfen in der Stadt nur noch Patrioten kandidieren.
Peking. Die Entscheidung fiel, wie zu erwarten, mehr als eindeutig aus: Am letzten Tag des Nationalen Volkskongresses haben Pekings Abgeordnete über ihre angekündigte „Wahlreform“für Hongkong abgestimmt. 2895 Kader votierten für die Resolution mit dem Namen „Patrioten regieren Hongkong“, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung hielt den minimalen Schein einer demokratischen Abstimmung aufrecht.
Das neue Gesetz wird die politische Pluralität in der einst britischen Kronkolonie weiter deutlich einengen. Denn künftig wird ein „Überprüfungsausschuss“Kandidaten sowohl für das Hongkonger Parlament als auch für das Komitee, welches den Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit prüfen. Zugelassen wird demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ist – also der Linie der Kommunistischen Partei folgt.
Die internationale Staatengemeinschaft, darunter auch die Europäische Union, wertet die Reform überwiegend als Bruch internationaler Verträge. Denn bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China wurde der Finanzmetropole „weitgehende Autonomie“bis 2049 zugesagt. Diese wurde jedoch bereits im letzten Sommer mit Pekings aufgezwungenen „nationalem Sicherheitsgesetz“zunichtegemacht. Seither verhafteten die Behörden dutzende Politiker des pro-demokratischen Lagers sowie etliche Aktivisten der Protestbewegung.
Militärisch rüstet China weiter hoch. Die Steigerung des Verteidigungsetats um 6,8 Prozent ist durchaus bedeutend, wenn auch die Volksrepublik in absoluten Ausgaben nach wie vor hinter den USA an zweiter Stelle rangiert.
Wenn sich Us-präsident Joe Biden am Freitag mit den Staatschefs aus Japan, Indien und Australien austauscht, ist dies zweifelsohne als Antwort auf Chinas wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg zu verstehen. Der Gipfel soll vor allem eine mahnende Botschaft an Peking senden. Doch diese wird dort nicht nur auf taube Ohren stoßen, sondern vor allem als Bekräftigung der eigenen Strategie aufgefasst werden.