Neue, alte Herausforderung

Es war das erste Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem Us-kollegen Antony Blinken – und schon ging es zur Sache. Blinken machte das Erdgaspipeline-projekt Nord Stream 2 zum Thema und forderte eine Abkehr von dem Erdgasprojekt mit Russland. Damit sollten die letzten Zweifel beseitigt sein, dass die neue Us-regierung auch in dieser Frage dort weitermacht, wo ihre Vorgängerin unter Donald Trump aufgehört hat. Verbindlicher im Ton tritt sie vielleicht auf, aber nicht weniger entschlossen. Das betrifft im Übrigen auch den Umgang mit China.

Es wird also ungemütlicher für Deutschland, weil es sich nicht mit dem Verweis auf einen irrlichternden Us-präsidenten wegducken oder es sich zwischen den Weltmächten gemütlich machen kann. Blinkens unverblümte Ansprache macht klar, dass

Washington von Berlin erwartet, sich zu entscheiden.

Die Standortbestimmung gegenüber Russland ist also der erste Test, dem sich Deutschland gegenüber Joe Biden stellen muss. Und es muss dabei im Blick behalten, dass sich die deutsche Interessenlage gegenüber dem großen Nachbarn anders darstellt als aus Washingtoner Sicht – und gleichzeitig die Meinung in Europa durchaus gespalten ist.

Angesichts dessen wird es für die Bundesrepublik immer wichtiger, im Konzert der Mächte die eigene Position zu definieren und zu behaupten. Das könnte vor allem für die künftige Bundesregierung nach einem nicht unwahrscheinlichen Regierungswechsel im Herbst mit Blick auf Nord Stream 2 eine Herausforderung werden. Denn einige der bisherigen Oppositionsparteien haben sich dezidiert gegen das Projekt ausgesprochen.