Föderale Bundesnot

Nun kommt also die Bundesnotbremse. Ein Wort, das satirisch klingt, in Wahrheit aber auf eine sehr ernste Lage hinweist. Die Bundesregierung wird einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorlegen, um Maßnahmen gegen eine Pandemie durchsetzen zu können. Der Bundestag soll diesen Entwurf beschließen. Das ist zweifellos völlig demokratisch. Und doch stellt der Vorgang eine Zäsur da.

Nicht nur im Kampf gegen Corona. Bislang ist der Katastrophen- und Infektionsschutz Ländersache. Nach der Pandemie wird man entscheiden müssen, ob man die Länder von den damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben befreit. Denn sie haben sich vielfach als unfähig erwiesen, Beschlüsse, die sie selbst gefasst haben, wenigstens halbwegs ernst zu nehmen. Mit dem Ergebnis, dass Bund und Länder der ständig steigenden Auslastung der Intensivstationen seit zwei Wochen faktisch tatenlos zusehen und im Oster-nachdenken verharren. Man kann es nicht anders sagen: Dem Virus muss der deutsche Föderalismus wie ein Gottesgeschenk vorkommen. Auch deshalb, aber nicht nur deshalb, wird man über die Gestaltung von Politik in der Bundesrepublik neu nachdenken müssen.

Jetzt werden die Länder mehr oder weniger zustimmend hinnehmen, dass der Bund beim Kampf gegen Corona übernimmt. Ob die von der Bundesregierung gefundenen Regelungen der Weisheit letzter Schluss sind, steht auf einem anderen Blatt. Das Starren auf Inzidenzen verhindert zu oft intelligente Lösungen. Harte Lockdowns sind relativ simpel durchzusetzen, sie werden verstanden und vermutlich auch akzeptiert. Aber sicher nicht ewig. Aber alles ist besser als die derzeitige föderalistische Selbstblockade.