Bei Strafzöllen verlieren alle

Die EU sollte auf die USA zugehen, fordert eine Studie. Denn die Vereinigten Staaten bleiben mit großem Abstand der wichtigste Partner.

Mit Strafzöllen gegen europäische und insbesondere deutsche Autos hat Donald Trump in seiner vierjährigen Amtszeit als Us-präsident immer wieder gedroht, sie aber nie tatsächlich umgesetzt. Ganz anders sah es insbesondere bei Airbus, aber auch beim Stahl aus. Allein Deutschland büßte durch die Us-airbus-zölle fast 900 Millionen Euro an Exporten im Jahr an, schreibt der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IFW), Gabriel Felbermayr, in einer noch unveröffentlichten Studie für die Stiftung Familienunternehmen, die unserer Zeitung vorliegt.

„Die EU sollte aktiv auf die USA zugehen und konkrete handelspolitische Vorschläge für einen Abbau bilateraler Handelsbarrieren machen“, rät Felbermayr angesichts des Regierungswechsels in Washington. Von der neuen Us-regierung gab es bereits ein Zeichen für eine Kursänderung: Sie setzte im März die Strafzölle im Flugzeugbau zunächst für vier Monate aus; die EU zog nach.

Felbermayr ist sich nicht sicher, ob es in den laufenden Gesprächen tatsächlich zu einer Verständigung kommt, schon weil die Subventionen der EU für den europäischen Flugzeugbauer Airbus deutlich höher sind als die der USA für Boeing. Die Maßnahmen der USA trafen nicht nur die europäische Flugzeugindustrie, sondern auch deutsche Schnapsbrenner, Süßwarenhersteller und Werkzeugbauer – und damit Familienunternehmen.

Seit 2017, also dem Amtsantritt von Trump, haben sich beide Seiten stark abgeschottet: Die USA verhängten 1054mal Handelsbarrieren mit Folgen für Deutschland. Umgekehrt traten 478 deutsche Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten in Kraft. Im Nachteil waren vor allem mittelständische europäische Exporteure, „die nicht die Möglichkeit haben, ihre Produktion in die USA zu verlagern, um Zölle zu umgehen“, schreibt Felbermayr.

Trotz aller Probleme bleiben die USA der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU – und nicht China, auch wenn dies gelegentlich so erscheine, analysiert der Ifw-chef. Das sei das Ergebnis, wenn nicht nur der Handel mit Gütern berücksichtigt werde, sondern auch mit Dienstleistungen sowie Unternehmen, die in beiden Regionen aktiv sind.

Daher könne der Abbau von Handelsbarrieren hohe wirtschaftliche Vorteile bringen, erhofft sich der Ökonom. Dabei sieht er die EU stark in der Pflicht: Ihre Zölle auf amerikanische Waren seien etwa doppelt so hoch wie jene der USA auf europäische Waren. Allerdings habe Washington seit 2009 – also noch unter Barak Obama – immer mehr nicht-tarifäre Barrieren eingeführt. Dies habe sich unter Trump beschleunigt.

Ihre Märkte stärker öffnen muss die EU insbesondere im Agrar- und Lebensmittelsektor, fordert Felbermayr. „Die EU muss sich dringend andere Instrumente zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen überlegen als Zölle.“

Umgekehrt appelliert die Studie an die USA, die „illegalen Stahl- und Aluminiumzölle“, die 2018 eingeführt wurden, sofort abzuschaffen. Dafür, dass dies tatsächlich geschieht, gibt es nach Berichten aus der Industrie bisher keine Anzeichen. In der USA sind sie populär, weil sie – insbesondere angesichts der chinesischen Konkurrenz – die heimische Stahlindustrie schützen.

Kein Streit über Klimapolitik

Zudem warnt Felbermayr vor neuen Zerwürfnissen, etwa durch die handelspolitische Absicherung der Klimapolitik. Statt einseitig einen Klimazoll oder einen Co2-grenzausgleich einzuführen, sollten die EU und die USA einen Klimaklub gründen, in dem sie gemeinsam einen Co2-mindestpreis und einen Co2-ausgleich gegenüber Drittstaaten festlegen.

„Die Untersuchung belegt klar, dass durch die Strafzölle beide Seiten verlieren“, kommentierte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Ergebnisse. Auch die Gegenzölle der EU wirkten sich negativ auf europäische Familienunternehmen aus: Sie machten Vorprodukte aus den USA teurer. Daher sei ein Zollabkommen im Interesse beider Seiten.