Testpflicht für alle Firmen kommt doch

Union erkauft sich Zustimmung zu Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Unternehmen müssen künftig jedem Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, einen Selbsttest pro Woche kostenlos anbieten, in besonders gefährdeten Bereichen zwei. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe seinen Widerstand gegen diese Regelung aufgegeben, hieß es in Berlin. Das habe die SPD zur Bedingung dafür gemacht, dass das Infektionsschutzgesetz

verschärft werde, was ihm wichtig sei. Damit dürfte das Bundeskabinett der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung am Dienstag zustimmen.

Allerdings sind die Mitarbeiter nicht verpflichtet, die Tests tatsächlich durchzuführen. Zudem bekommen die Betriebe keine Dokumentationspflicht, was bei Selbsttests schwer möglich wäre. Auch drohen letztlich keine Sanktionen. Firmen, die Überbrückungshilfe III erhalten, können die Kosten in ihrem Rahmen ebenso geltend machen wie für Schutzmasken. Sie werden im Entwurf der Verordnung bis Ende Juni samt Masken auf bis zu 130 Euro pro Beschäftigtem geschätzt. Minister Altmaier hatte auf Freiwilligkeit gesetzt. Nach einer Umfrage bieten aktuell 69 Prozent der Firmen einen Test pro Woche an oder planen dies, doppelt so viele wie im März. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hatte die Frage gestellt, ob die Testpflicht auch für die fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelte. Kommentar