Schrittweiser Wandel

zu den Eu-agrarsubventionen

Als Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Reform der Eu-agrarpolitik vorstellte, sprach sie von einem Systemwechsel, der nun eingeleitet werde. Nach dem jetzt erzielten Umsetzungskompromiss mit ihrer Kollegin im Umweltressort Svenja Schulze (SPD), wonach die Umweltleistungen für die Bauern schrittweise steigen, muss man die Betonung wohl eher auf das Wörtchen „einleiten“legen, nicht auf den „Wechsel“. Der große Wurf ist die langsame Aufstockung der Mittel für Öko-maßnahmen und nachhaltige Landwirtschaft nicht.

Dementsprechend vorhersehbar sind die Reaktionen auf das Gesetzespaket, das diesen Dienstag auf den Weg gebracht werden soll: Die Bauernverbände werden den Untergang ihrer Mitglieder prophezeien, die Umweltlobby den mangelnden Ehrgeiz kritisieren. Und beide haben ein Stück weit Recht. Kritiker vergessen oft, dass sich hinter den abstrakten Zahlen Menschen verbergen, die sich zwischen dem Preisdumping der Discounter und umweltpolitischem Veränderungsdruck in die Zange genommen fühlen. Für Landwirte wird es immer schwieriger, mit ihrer Arbeit ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Lohn herzustellen. Umweltschützer, die angesichts rasanter und besorgniserregender Umweltveränderungen das mangelnde Tempo der Reformen kritisieren, liegen deswegen aber nicht falsch. In dieser Gemengelage verhält es sich mit den Agrargeldern im Grunde wie mit jeder anderen umwelt- oder klimapolitischen Reform, die die Groko auf den Weg gebracht hat: Die nötigen Veränderungen wurden auf die richtige Spur gesetzt – den Tritt aufs Gaspedal überlasst man lieber der nächsten Regierung.