Absage an alle Auslandseinsätze

Die Linke hält an radikalen, aber bekannten Forderungen fest. Digitale Abstimmung über Leitantrag.

Die neuen Parteivorsitzenden der Linken haben für Veränderungen im Karl-liebknechthaus gesorgt. Eine neue Bühne, frische Farben, auch die Bilder an den Wänden im Rosa-luxemburg-saal wurden gewechselt. Der „Leitantrag zum Wahlprogrammparteitag“im Juni, den Susanne Hennig-wellsow und Janine Wissler vorlegen, wirkt nicht ganz so taufrisch. Jedenfalls sind die Grundzüge bekannt. Die Linken wollen „soziale Sicherheit,

Frieden und Klimagerechtigkeit“durchsetzen. Das ist anschlussfähig. Selbst die Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ist in den Augen von Wissler kein großes Problem. Bei der kürzlich erfolgten Verlängerung des Afghanistan-mandats durch den Bundestag habe sie „mit Freude gesehen, dass mittlerweile auch eine Mehrheit der grünen Fraktion gegen den Einsatz gestimmt hat“. Die SPD sei im Widerstand gegen Kampfdrohnen – mit anderen Worten, die möglichen lernen dazu.

Allerdings werden sie noch mehr lernen müssen. „Dem 2-Prozentziel der Nato stellen wir ein 10-Prozent-ziel gegenüber“, sagt Wissler. Wir wollen allerdings abrüsten.“Jährlich den Verteidigungshaushalt um 10 Prozent kürzen? Wäre es da nicht logischer, gleich die Abschaffung der Bundeswehr zu fordern? „Nein“, sagt Susanne Hennig-wellsow. „Es ist ein Vorschlag, dem international

Partner gefolgt werden kann.“Es ließen sich auch die Folgen der Corona-pandemie bezahlen. Die Bundeswehr aber solle nicht ins Ausland und nicht angriffsfähig sein.

Ansonsten finden sich in dem Wahlprogramm eine Reihe von sozialen und ökologischen Maximalzielen. Mindestlohn rauf auf 13 Euro, die wöchentliche Arbeitszeit runter auf 30 Stunden, um laut Wissler „mehr Zeit für ein gutes Leben zu haben“. Für Ostdeutschland fordern die Linken

einen Solidarpakt III und wer als Single monatlich unter 6500 Euro Bruttoeinkommen verdient, würde künftig weniger Steuern zahlen. Dazu Kohleausstieg bis 2030 und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Diese und andere Punkte, wie Mietpreisbremsen bundesweit, werden einem digitalen Parteitag im Juni zur Abstimmung vorgelegt. Über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheidet der Parteivorstand vorher.