Debatte über Kreisumlage

Der Landkreis hat das Jahr 2019 mit einem dicken Plus abgeschlossen. Das bringt Diskussionen über die Rolle der Gemeinden als Geldgeber mit sich.

Während der Coronapandemie haben sich schon unzählige Pläne in Schall und Rauch aufgelöst. Umso aufmerksamer wird deshalb zur Kenntnis genommen, wenn Erwartungen erfüllt oder gar übertroffen werden.

Ein Beispiel dafür ist der Abschluss des Landkreises für das Jahr 2019. Unterm Strich stehen dort schwarze Zahlen in einer Höhe, mit der niemand gerechnet hatte. Kreiskämmerer Jürgen Eisele präsentierte den Mitgliedern des Kreistags ein ordentliches Ergebnis von 14,9 Millionen Euro. Geplant worden war mit einem Plus von 2,6 Millionen.

Mehr Grunderwerbssteuer

Verantwortlich für die deutliche Verbesserung waren vor allem Mehreinnahmen bei Grunderwerbssteuer, Verwaltungsgebühren und Zuweisungen. Gleichzeitig wurde erheblich weniger Geld in den Bereichen Grundsicherung, Sozialleistungen und Belagsarbeiten ausgegeben.

Getrübt wird die Bilanz durch den Verlust der Kliniken Landkreis Heidenheim ggmbh in Höhe von 6,3 Millionen Euro, den der Kreis als alleiniger Gesellschafter zu tragen hat. Alles in allem bleibt somit aber immer noch ein Gesamtergebnis von 8,6 Millionen Euro.

Die Gesamtverschuldung stieg um 1,3 auf 19,3 Millionen Euro. Für 2021 rechnet Eisele mit einem ordentlichen Ergebnis von rund 16 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung des Klinikums könnte ein Betrag von gut zwölf Millionen Euro zu Buche stehen.

Die für 2019 genannten Zahlen beziehen sich natürlich auf einen Zeitraum, in dem noch niemand etwas von einer Pandemie ahnte. Gleichwohl haben sie Auswirkungen auf das Handeln in ebendieser Krise wie auch in der Zeit danach, beeinflussen sie doch möglicherweise maßgeblich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Ziel: Belastung verringern

Darauf wies Heidenheims Oberbürgermeister Bernhard Ilg als Sprecher der Cdu-fraktion hin. Das Ergebnis für 2019 und die für 2020 prognostizierten Zahlen rechtfertigen seiner Ansicht nach eine Diskussion darüber, „ob das so in Ordnung ist, denn den Kommunen fehlt ja das, was sie die Kreisumlage kostet“. Ihre Belastung müsse gesenkt werden, zumal in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen.

Rainer Domberg, Vorsitzender der Spd-fraktion, zeigte sich erfreut über „zwei herausragende Ergebnisse, die aber beide trügerisch sind“. Er müsse Wasser in den Wein gießen, weil einige wichtige Kennzahlen nicht so glänzend seien, wie es auf den ersten Blick aussehe. So habe sich der Schuldenstand erhöht, und er liege pro Einwohner ebenso über dem landesweiten Durchschnitt wie der Personalaufwand.

Die SPD warne davor, so Domberg weiter, den Haushalt allzu euphorisch zu betrachten. Stattdessen sei Vorsicht angebracht, da offen sei, was die Coronapandemie noch mit sich bringe. Zudem stünden erhebliche Investitionen in den Ausbau der Brenzbahn und in die Sanierung der Berufsschulen an. Hinzu komme der Finanzbedarf für das Klinikum, da dieses ja erklärtermaßen in kommunaler Trägerschaft bleiben solle. „Über die Kreisumlage reden wir deshalb im Herbst wieder“, sagte der Spd-fraktionschef.

Frank Schied, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Unabhängigen, schloss sich Dombergs Ausführungen an und forderte das Gremium auf, in die Zukunft zu schauen: „Wir müssen an unseren Aufgaben dranbleiben und

die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen.“

„Wir müssen sehen“, blickte Landrat Peter Polta voraus, „dass jeder sein Auskommen hat.“Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Matthias Kraut, ergänzte seine Freude über die unerwartet guten Zahlen um den Hinweis, gerade hinsichtlich Corona profitierten alle Kommunen von dem erfolgreichen Antrag, die Kreisumlage zu senken, „mit dem wir offensichtlich nicht falsch gelegen haben“.

Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises. An ihn überweisen die einzelnen Kommunen nach ihrer jeweiligen Steuerkraft eine bestimmte Summe, deren Höhe vom sogenannten Hebesatz abhängt. Ihn legt für jedes Rechnungsjahr der Kreistag neu fest. Gemeinden mit einem höheren Steueraufkommen zahlen eine höhere Summe.

Zuletzt drei Senkungen in Folge

Nachdem der Hebesatz 2016 und 2017 noch bei 35,5 Prozent gelegen hatte, stieg er im darauffolgenden Jahr auf 36,69 Prozent. Es folgten seither drei Senkungen über 36,68 und 35,18 auf aktuell 34,5 Prozent.