Bundestag beschließt die Corona-notbremse
Nach heftiger Debatte lässt die Mehrheit der Abgeordneten das Gesetz passieren. Die Opposition übt Kritik, in Berlin gibt es Krawalle.
Die Bundes-notbremse gegen die dritte Corona-welle hat den Bundestag passiert. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu. Es gab 342 Ja-stimmen, 250 Nein-stimmen und 64 Enthaltungen.
In einer harten Debatte hatten zuvor die Fraktionen ihre jeweilige Haltung klargemacht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstrich, diese sei „ein Gesetz fürs Leben“. Er räumte ein, dass er ein härteres und schärferes Gesetz bevorzugt hätte, aber man müsse Kompromisse finden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) meinte, „nach viel Durcheinander“solle die Notbremse zu mehr Verständlichkeit beitragen.
Afd-fraktionschef Alexander Gauland sprach vom „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“. Die Regierung könne „nicht das halbe Volk zu Querulanten“erklären, sagte er mit Verweis auf 8000 Menschen, die in Berlin gegen die Corona-politik demonstrierten. Dabei wurden Polizisten angegriffen, es flogen Flaschen gegen Beamte. Die Demo wurde aufgelöst, mehr als 150 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-befreiung vorgeworfen.
Für die FDP fällt das Gesetz „bei der Qualitätskontrolle“durch, so Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-dugnus. Man werde gegen die Ausgangssperre Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Grünen forderten schärfere Regeln und enthielten sich deshalb. Für Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali „taumelt die Regierung von einem Murks zum nächsten“.
Unter anderem muss es ab einer Sieben-tage-inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr geben. In Kraft treten kann alles frühestens am Samstag. Jetzt sind Bundesrat und Bundespräsident am Zug.