Keine Einzelfälle

zu den Attacken auf Kommunalpolitiker

Kommunalpolitiker werden beleidigt, bespuckt, bedroht und tätlich angegriffen. Viele von ihnen werden als Projektionsfläche für die Fehler im Bund und im Land gesehen. Einer Umfrage unter Bürgermeistern und ihren Mitarbeitern zufolge soll das seit Corona sogar noch schlimmer sein. Doch alles auf die Pandemie und die gravierenden Fehler der Bundes- und Landespolitiker zu schieben, wäre falsch.

Der Ton ist schon lange rauer geworden. Dazu haben auch die sozialen Netzwerke beigetragen, in denen unkontrolliert Gift und Galle gespuckt wird. Politikern wird der Tod gewünscht, Politikerinnen Vergewaltigungen angedroht. Häufig kommen die Täter ungeschoren davon. Dabei stammen die Angriffe aus dem extremen linken wie rechten Spektrum. Grünen-politiker wie Cem Özdemir bekommen genauso Personenschutz

Dorothee Torebko Kommentar

wie die Afd-politikerin Beatrix von Storch. Das ist nicht erst seit Corona so. Die Pandemie hat aber zusätzliche Angriffspunkte geliefert, Gräben vertieft.

Der Staat kann und sollte hier eingreifen, um für mehr Sicherheit zu sorgen und dem Hass proaktiv zu begegnen. Er sollte die Justiz personell besser ausstatten, um Straftaten schneller zu ahnden. Er sollte Polizisten besser in Sachen Online-hasskriminalität schulen und in Rathäusern die Einrichtung von Ombudspersonen fördern, an die sich Opfer von Gewalt wenden können. Entscheidend ist aber etwas anderes: Es bedarf eines neuen Umgangs miteinander. Streiten, ohne zu beleidigen. Um die besten Lösungen ringen, ohne den Kompromiss zu verachten. Solange Anstand und Achtung keinen Wert mehr haben, wird sich auch die Lage der Kommunalpolitiker nicht bessern.