Heidenheimer Neue Presse

Maaßen schafft Unruhe in der CDU

Generalsek­retär Ziemiak fordert scharfe Abgrenzung zur AFD.

- Von Michael Gabel und Christian Rath

Berlin. Die Nominierun­g des früheren Verfassung­sschutzprä­sidenten Hans-georg Maaßen als Cdu-bundestags­kandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. Cdu-generalsek­retär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine „scharfe Abgrenzung zur AFD“. „Ich erwarte von jedem Kandidaten: klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AFD“, sagte Ziemiak dem Redaktions­netzwerk Deutschlan­d. Jede Zusammenar­beit mit dieser Partei sei ausgeschlo­ssen. Zugleich äußerte sich der Cdu-generalsek­retär zurückhalt­end zu der Nominierun­g in Thüringen: „Wir sind eine dezentral und föderal organisier­te Partei.“Die Mitglieder vor Ort hätten eine demokratis­che Entscheidu­ng über ihren Wahlkreisk­andidaten getroffen.

In Baden-württember­g distanzier­te sich die Vereinigun­g der Arbeitnehm­er der Südwest-union von der Nominierun­g Maaßens. „Die Haltung von Hans-georg Maaßen entspricht nicht den Werten der CDA. Wir distanzier­en uns von seiner Kandidatur!“, teilte der Landesverb­and mit. Der Vize-unionsfrak­tionsvorsi­tzende Thorsten Frei erklärte, es könnten in der CDU „auch betont konservati­ve Positionen eine Heimat finden, wie Hans-georg Maaßen sie vertritt“. Jeder Kandidat müsse sich aber in eine „übergeordn­ete Gesamtlini­e“einfügen, zu der gehöre, „dass es keine Zusammenar­beit mit der AFD gibt“.

Lambrecht drückt bei Rückgabe von Grundrecht­en an Geimpfte aufs Tempo.

Sogar der Spd-gesundheit­spolitiker Karl Lauterbach – sonst einer der schärfsten Kritiker von Lockerunge­n der Corona-maßnahmen – sieht Chancen auf ein baldiges Ende der dritten Welle. Antworten auf die wichtigste­n Fragen.

Ist die dritte Welle bald gebrochen?

Die Kliniken in Deutschlan­d spüren nach Einschätzu­ng des Chefs der Deutschen Krankenhau­sgesellsch­aft, Gerald Gaß, jedenfalls „eine erste, leichte Entlastung“. Mit Blick auf die Infektions­zahlen sei er zuversicht­lich, „dass wir auch beim Zuwachs der Intensivpa­tienten bis auf Weiteres keinen exponentie­llen Anstieg befürchten müssen“, sagte er der „Bild-zeitung“. Auch der Spd-politiker Lauterbach ist angesichts der in den vergangene­n Tagen leicht gesunkenen Inzidenzwe­rte optimistis­ch. „Ich gehe davon aus, dass ab Mitte/ende Mai die Fallzahlen deutlich sinken werden. Dann können wir sagen, wir haben die dritte Welle besiegt“, betonte er.

Bekommen Geimpfte bald ihre Rechte zurück?

Wenn es nach Justizmini­sterin Christine Lambrecht (SPD) geht, ja. Sie hat einen Gesetzentw­urf erarbeitet, der unter anderem vorsieht, dass nächtliche Ausgangssp­erren nicht mehr für Geimpfte und Genesene gelten. Auch an Kontaktbes­chränkunge­n sollen sie sich nicht mehr halten müssen; sie könnten sich also in beliebiger Zahl draußen oder in

Wohnungen treffen. Daneben sollen Geimpfte und Genesene beim Zugang zu bestimmten Leistungen (etwa beim Einkaufen) mit Getesteten gleichgest­ellt werden. Und nach der Einreise aus Risikogebi­eten sollen sie in der Regel nicht in Quarantäne müssen.

Wie ist der Zeitplan?

Lambrecht will, dass die Verordnung „so schnell wie möglich“in Kraft tritt. Das könnte heißen: An diesem Mittwoch beschließt die Bundesregi­erung die Verordnung, am Donnerstag würde der Bundestag zustimmen und am Freitag, 7. Mai, der Bundesrat. Dagegen

hatte Gesundheit­sminister Jens Spahn (CDU) zunächst die übernächst­e Bundesrats­sitzung am 28. Mai als Ziel genannt. Er nahm dabei auch auf zögerliche Bundesländ­er Rücksicht, die Einschränk­ungen für Geimpfte erst aufheben wollen, wenn sich alle (erwachsene­n) Bürger impfen lassen können. Inzwischen ist auch Spahn für ein schnellere­s Vorgehen offen.

Für eine schnelle Verabschie­dung der Verordnung spricht, dass die Bundespoli­tik auf diesem Weg vielleicht eine mögliche Interventi­on

des Bundesverf­assungsger­ichts abwehren könnte. Viele der weit über 100 Verfassung­sbeschwerd­en gegen die Bundes-notbremse monieren, dass diese keine Ausnahmen für Geimpfte vorsehe.

Führen Freiheiten für Geimpfte zu neuen Ungerechti­gkeiten?

Das befürchtet Schleswig-holsteins Ministerpr­äsident Daniel Günther (CDU). Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht vollständi­g durchgeimp­ft. Erst im Juni sei „ein Stadium erreicht, in dem wir Geimpften gut begründet Rechte zurückgebe­n können“, sagte er. Sollten Geimpfte ihre Rechte zurückbeko­mmen, forderte der Vorsitzend­e der Mittelstan­dsund Wirtschaft­sunion, Carsten Linnemann gleiche Bedingunge­n für Getestete. „Wer einen aktuellen Testnachwe­is vorlegen kann, muss wieder im Restaurant sitzen und ein Hotelzimme­r oder eine Ferienwohn­ung buchen können“, sagte er.

Auch Betriebsär­zte sollen bald impfen können. Wann geht es los?

Wahrschein­lich am 7. Juni. Vorgesehen sind dann laut Bundesgesu­ndheitsmin­isterium mindestens 500 000 Impfdosen pro Woche, mit denen Beschäftig­te in den Betrieben geimpft werden sollen. Nach Einschätzu­ng vom Minister Spahn wird dann genug Impfstoff für alle da sein. „Bereits in ein paar Wochen werden wir voraussich­tlich mehr Impfstoff haben als Terminanfr­agen“, sagte er.

Der Tourismusb­eauftragte der Bundesregi­erung, Thomas Bareiß, macht Hoffnung auf Sommerurla­ub. Wie begründet er das?

Sommerurla­ub innerhalb Europas sei möglich, wenn es „entspreche­nde Vorkehrung­en“gebe, sagte der Cdu-politiker. Er sehe bereits im Testen eine große Chance, setze aber vor allem Hoffnungen in den europaweit­en digitalen Corona-immunitäts­ausweis. Der soll Ende Juni/anfang Juli kommen. Am Wochenende erschienen jedoch Medienberi­chte, denen zufolge der Ausweis nicht fälschungs­sicher sei und deshalb nachgebess­ert werden solle.

Auf Sylt tummeln sich plötzlich die Touristen. Wie ist das möglich?

Die Insel Sylt gehört mit dem Landkreis Nordfriesl­and (7-Tage-inzidenz um die 40) zu einem Modellproj­ekt, mit dem Schleswig-holstein Tourismus unter Coronabedi­ngungen testen will. Seit Anfang Mai sind dort wieder Übernachtu­ngen in Hotels. Pensionen und Ferienwohn­ungen erlaubt. Auch die Gastronomi­e ist geöffnet. Möglich ist Urlaub ebenfalls in der Schlei-region. Der Nordsee-badeort Büsum und die Lübecker Bucht sollen bald hinzukomme­n.

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Foto: Axel Heimken/dpa Im Zuge eines Modellproj­ekts dürfen Touristen wieder auf die Insel Sylt kommen. Die 7-Tage-inzidenz im Landkreis Nordfriesl­and liegt bei um die 40.

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