Geimpfte sollen wieder in die EU einreisen dürfen
Auch für Immunisierte im Inland sind Erleichterungen beschlussreif. Treffen sollen wieder möglich werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle „im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche“entschieden werden, sagte Spahn nach Beratungen des Corona-kabinetts. Anschließend müssen noch Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.
Zugleich sind Reiseerleichtungen in die EU und damit nach Deutschland geplant. Vollständig Geimpfte sollen wieder einreisen dürfen. Das Corona-kabinett habe über eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung gesprochen, sagte Spahn. Einen Entwurf kündigte er für diese Woche an. Statt eines negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen soll demnach künftig auch der Nachweis einer vollständigen Impfung reichen.
Zu Beginn der Sommerferien soll eine Impfung nicht nur analog mit einem Eintrag im gelben Impfheft nachgewiesen werden können, sondern auch digital auf Smartphones. Wer kein Smartphone hat oder das Gerät nicht bei sich trägt, kann einen Ausdruck der digital lesbaren Impfbescheinigung als Qrcode auf Papier bekommen. Auch bei Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten Qr-code erneut ins Handy eingelesen werden.
Was die Wiederherstellung der Rechte für Geimpfte angehe, sei der jetzt in der Bundesregierung abgestimmte Entwurf der „Startpunkt“für die Gespräche mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, sagte Spahn. Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, sollen sich dem Verordnungsentwurf zufolge bald wieder ohne Einschränkungen treffen können. Die bisherige Beschränkung für Treffen „gilt nicht für eine private Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen“, heißt es in der aktuellen Fassung der Verordnung.
Drei bis vier Milliarden Euro im Jahr kostet mehr Tierwohl in Deutschland. Das ergab eine Studie zur Folgenabschätzung der Reformen, die von der sogenannten Borchert-kommission vorgeschlagen wurden. „Das sind umgerechnet fünf Cent pro Mahlzeit. Also letztlich überschaubar“, sagt der Studienleiter Prof. Folkhard Isermeyer, Leiter des Thünen-instituts.
Die Mehrkosten kommen zustande, weil die Erzeugung im Schnitt auf den angestrebten Tierwohlstufen 2 und 3 zwischen zehn und zwanzig Prozent mehr kostet. Auch das klinge nicht nach sonderlich viel, sagt Isermeyer, aber: „Auf dem europäischen Binnenmarkt wäre das ein K.o.-kriterium,
wenn wir auf der Erlösseite für die Landwirte nichts tun.“
Die Tierwohlstufen der Kommission gehen von 0 bis 3, mit 0 als dem geringsten Standard und 3 als Annäherung an Bio-qualität. Ab 2030 soll die Stufe 0 verboten werden, ab 2040 Stufe 1. „Ein sehr anspruchsvolles Ziel“, sagt Isermeyer. Am besten sollten nur noch Investitionen mit Stufe 2 getätigt werden, findet der Forscher, dessen Folgenabschätzung sich damit beschäftigt, wie landwirtschaftliche Betriebe dieses Ziel erreichen können. Alles, was die Borchert-kommission fordert, müsse umgesetzt werden. Der Instrumentenmix sei richtig. „Das Ziel, bis 2040 die Stufe 2 als
Mindeststandard zu etablieren“, sagt Isermeyer, „lässt sich nicht mit Marktkräften und Verbauchern erreichen.“
Laut Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) muss es auf einen Mix hinauslaufen: staatliche Förderprogramme für den Stallumbau und eine erhöhte Steuer auf Fleisch. „Es gibt kein Recht auf Billigstfleisch“, sagt sie. Teureres Fleisch würde vielleicht zu einem geringeren Konsum führen, „aber es wird nicht zum Luxusprodukt für Reiche“. Man könne eine solche Erhöhung auch beim Warenkorb, aus dem Sozialleistungen berechnet werden, berücksichtigen.
Die Frage ist nun, wie man die Mehrkosten an die Verbraucher weiterleitet. Es gibt zwei Optionen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte von sieben auf neunzehn Prozent. Oder eine Tierwohlabgabe, also ein fixer Betrag pro Kilo Fleisch. Klöckner deutete 46 Cent an. Die Abgabe hätte den Vorteil, dass das Preis-verhältnis zwischen herkömmlichen und Biofleisch gleich bliebe.
Klöckner betont, dass sie mit beiden Varianten leben könne. Die Fraktionen im Bundestag müssten jetzt festlegen, was sie wollen. Die Grünen, sagt deren agrargpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff, könnten ebenso mit beiden Finanzierungsmodellen leben. „Die Regierung muss sich endlich zusammenraufen und sich für ein Modell entscheiden.“