Strafanzeigen gegen Polizei und Stadtmitarbeiter

Wegen angeblicher Nötigung und Freiheitsberaubung greifen Teilnehmer zu rechtlichen Mitteln.

Die Nachwehen der untersagten Corona-demonstration vom 14. April und der anschließenden Tumulte auf dem Heidenheimer Schlossberg dauern an. Zum einen sind die Ermittlungen der Polizei gegen einige der Teilnehmenden noch nicht abgeschlossen, zum anderen haben nun auch diese zu rechtlichen Mitteln gegriffen.

„Mehrere Personen haben Strafanzeige gegen Polizeibeamte und Mitarbeiter der Stadt gestellt“, teilt Joachim Schulz mit, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Ulm. Vorgeworfen würden den Polizisten beispielsweise Nötigung und Freiheitsberaubung.

Die Kripo Ulm führe die Ermittlungen. „Ja, in diesem Fall ermittelt die Polizei gegen Polizeibeamte“, bestätigt der Pressesprecher. Wie viele Polizisten angezeigt wurden, konnte Schulz nicht sagen.

30 Anzeigen

Gegen einen städtischen Mitarbeiter sind laut Auskunft seitens der Heidenheimer Stadtverwaltung 30 Anzeigen wegen angeblicher Freiheitsberaubung eingegangen. „Die Anzeigen liegen bei den Behörden in Ulm, den Ausgang dort warten wir ab“, so Pressesprecher Stefan Bentele. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind die polizeilichen Ermittlungen gegen eine Frau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Es wurde Strafanzeige gestellt, weil sich die Frau passiv gegen polizeiliche Maßnahmen gesperrt und trotz Aufforderung die Herausgabe ihrer Personalien verweigert habe.

Noch diese Woche will die Polizei die Daten der 58 Ordnungswidrigkeitsverfahren an die Bußgeldstelle der Stadt Heidenheim weiterleiten. Die Polizei hatte Verstöße gegen die Maskenpflicht und das Mindestabstandsgebot, aber auch gegen § 29 des Versammlungsgesetzes festgestellt. Dieser Paragraph besagt, dass ordnungswidrig handelt, wer an einer Versammlung teilnimmt, die verboten wurde.

Rückblick auf den Demotag

Was war am 14. April geschehen? Eine Privatinitiative hatte eine Versammlung angemeldet, um auf die schwierige Situation von Kindern aufmerksam zu machen und die Corona-maßnahmen kritisch zu beleuchten. Das Landratsamt hatte die Kundgebung zunächst genehmigt, dann aber einen Tag vorher verboten angesichts der steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen Gefahr der weiteren Verbreitung des Virus. Dennoch kamen an besagtem

Mittwochnachmittag vorm Rathaus rund 100 Menschen zusammen, nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hätten einige zu spät oder gar nicht von der Absage erfahren. Ein Teil der Menschen marschierte nach der Auflösung der Demo durch die Polizei auf den Schlossberg, begleitet von einem größeren Polizeiaufgebot.

Auf der Seite der Teilnehmenden sprach man davon, eingekesselt worden zu sein. Die Polizei wiederum hielt die Menschen fest, um wegen festgestellter Ordnungswidrigkeiten Personalien aufzunehmen, was sich schwierig gestaltete und sich bis in den frühen Abend hinzog.