Grün-schwarz schafft Ministerium für Wohnen
Der Koalitionsvertrag legt den Schwerpunkt auf Klimaschutz. Die Grünen besetzen erstmals das Kultusressort.
Grüne und CDU werden ein neues Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen schaffen. Wohnen sei ein zentrales Thema, ein eigenes Ministerium damit gerechtfertigt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bis Jahresende soll zudem ein ressortübergreifender Strategiedialog mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ins Leben gerufen werden.
Die neue grün-schwarze Regierung wird damit elf statt bisher zehn Fachressorts haben. Neben einem zusätzlichen Ministerposten wird die neue Regierung auch mehr Staatssekretärsposten als bislang vergeben. Die Grünen stellen neben dem Ministerpräsidenten künftig die sechs Fachminister für Finanzen, Kultus, Umwelt, Wissenschaft, Soziales sowie Verkehr.
Das landespolitisch bedeutsame Kultusressort war bisher in der Hand der CDU. Der kleinere Koalitionspartner führt dank des neu geschaffenen Ministeriums weiter fünf Ressorts, neben Wohnen sind dies die Bereiche Inneres, Wirtschaft, Ländlicher Raum sowie Justiz. Erstmals werde es „Querbesetzungen“geben, kündigte Kretschmann an. So soll die CDU im grün geführten Kultusministerium einen von zwei Staatssekretären stellen dürfen, die Grünen wiederum den Staatssekretär im Wohnen-ressort. Kretschmann sprach von einem „Experiment“. Das Kabinett soll kommende Woche vorgestellt und vereidigt werden.
Inhaltlich wollen Grüne und CDU den Fokus auf die Bewältigung der Folgen der Pandemie und den Klimaschutz legen. Kretschmann und Cdu-landeschef Thomas Strobl mahnten dennoch zur Haushaltsdisziplin. Sämtliche Maßnahmen, die zusätzliches Geld kosten und nicht der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienen, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. „Niemand weiß, was kommt und was nicht“, kritisierte FDP-FRAKtionschef Hans-ulrich Rülke. Spd-fraktionschef Andreas Stoch sagte, er befürchte weitere fünf Jahre Stillstand.
Berlin. Das Verteidigungsministerium plant eine Strukturreform der Bundeswehr und ihrer Führungsstäbe. Dabei soll es nach Informationen der Deutschen Presse-agentur für das Ausland sowie für das Inland je ein zentrales Führungskommando geben. Für die Einsätze im Ausland gibt es das Einsatzführungskommando in Potsdam. Neu geschaffen werden soll ein Territoriales Führungskommando mit einem Nationalen Befehlshaber für das Inland. Stichwort