Alles, nur kein „Weiter so“
Für ihre zweite gemeinsame Amtszeit legen Grüne und CDU in Baden-württemberg einen „Erneuerungsvertrag“vor. Doch wie gelingt ein Aufbruch ohne Geld?
Winfried, aber du freust dich schon drauf ?“, flachst Cdulandeschef Thomas Strobl an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt gegen Ende der Präsentation des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Der Grünen-regierungschef hat eben eine Frage nach den leidigen Finanzen leicht genervt beantwortet: „Regieren ist halt kein Ponyhof.“Strobl versucht mit seinem Scherz dem Satz die Schärfe zu nehmen. Schließlich wollen beide an diesem Mittwoch andere Botschaften setzen, etwa die, dass nun vieles anders werde. „Ein ,Weiter so’ verbietet sich gewissermaßen“, sagt Kretschmann mit Verweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. „Grün-schwarz 2021 bis 2026 – das ist nicht die bloße Fortsetzung der vergangenen fünf Jahre“, sagt Strobl.
Bis in den Morgen hinein haben die Verhandlungsdelegationen noch um Zuschnitt und Verteilung der Ministerien gerungen, die auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden, nun stellen sie das 160 Seiten dicke Werk mit dem Titel „Jetzt für Morgen“und dem Zusatz „Der Erneuerungsvertrag für Badenwürttemberg“vor. Für die Präsentation haben sie einen Forschungscampus gewählt. Der Blick soll nach vorne gehen, die zuletzt durch Scharmützel geprägte Arbeit ein neues Miteinander prägen. Symbolisiert auch durch etwas, was Kretschmann ein „Experiment“nennt: Überkreuz-besetzungen in den Chefetagen des Kultusministeriums und des neuen, erst in der Nacht gezimmerten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Das Kultusministerium führen erstmals die Grünen, aber einer von künftig zwei Staatssekretärsposten geht an die CDU. Beim neuen Wohnministerium dürfen die Grünen einen Staatssekretär bestimmen und die CDU die Ministerin oder den Minister.
Auch inhaltlich betonen Kretschmann und Strobl Gemeinsamkeiten.
„Klares gemeinsames Ziel“sei es, Baden-württemberg zum „Klimaland Nummer eins“zu machen, sagt Strobl. Grüne und CDU seien die beiden Parteien, die am breitesten im Land verankert seien, „wenn auch mit unterschiedlichen Ankerpunkten“, wirbt Kretschmann auch mit Blick auf jene, die einem möglichen Ampelbündnis nachtrauern. Klimapolitik, Transformation der Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt nennt der Ministerpräsident als zentrale Politikfelder. Die Stichworte, die Innenminister Strobl ausgibt, klingen ähnlich: Nachhaltigkeit, Innovation, Zusammenhalt. Er nennt dann noch die Sicherheit. Vor fünf Jahren, als das grün-schwarze Konzept noch lautete, dass jeder Partner sich auf seinen Kompetenzfeldern austoben können solle, hatte Strobl fast nur über Sicherheit gesprochen. Nun soll das Fundament ein anderes sein: Klimapolitik, innovative Unternehmen und grüne Technologien sollen Wachstum sichern – und zugleich eine Blaupause für klimaneutrales Wirtschaften liefern.
Ideen gibt’s zuhauf, in allen Bereichen, Mittel aber nur bedingt. „Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld haben. Wir haben einen Haushalt mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro“, versucht Kretschmann dem Eindruck entgegenzuwirken, die neue Regierung könne außer schönen Überschriften nur wenig bieten. Wenn man etwa Weichen für bis zu 1000 neue Windräder im Land stelle oder die Photovotaikpflicht auf neue Wohngebäude ausdehne, koste das den Staat kein Geld. Gleich zu Beginn wolle man ein Sofortprogramm zur Milderung der Corona-folgen beschließen, alles andere aber steht unter „Haushaltsvorbehalt“. Spielräume sollen vorrangig dazu genutzt werden, finanzrelevante Maßnahmen aus dem Sondierungspapier, bei dem der Klimaschutz im Mittelpunkt steht, umzusetzen. In welcher Reihenfolge die vielen weiteren Vorhaben angegangen werden, muss jeweils neu austariert werden. Die Umsetzung des „Erneuerungsvertrags“dürfte den neuen Geist der Koalition also noch öfter auf die Probe stellen. Kretschmann formuliert es so: „Es ist halt nicht so, dass der Koalitionsvertrag gemacht ist, man ihn dann den Beamten gibt und fünf Jahre in Urlaub geht.“
Es ist nicht so, dass man den Koalitionsvertrag an Beamte gibt und fünf Jahre in Urlaub geht. Winfried Kretschmann Ministerpräsident
Gemeinsames Ziel ist es, Badenwürttemberg zum Klimaland Nummer eins zu machen. Thomas Strobl Cdu-landeschef