Scharfe Kritik an Scheuers Reformplan
Die Novelle soll mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen. Eine Senkung der Preise für die Schienennutzung fehlt.
Berlin. Mit der Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wichtige Zeit bei der Verkehrswende verspielt. Das kritisieren Branchenvertreter und die Grünen im Hinblick auf das erneuerte Bahn-gesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Selbst die Regierungsfraktionen aus Union und SPD geben zu: Es muss nachgebessert werden – nach der Bundestagswahl.
Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz steuert der Bund den Wettbewerb auf der Schiene. In der Novelle soll der Deutschlandtakt geregelt werden, der in den kommenden Jahren eingeführt werden soll. Welche Züge zu welcher Zeit auf dem Bahnnetz unterwegs sind, folgt einem festgelegten Schema. Dadurch ist das Netz besser ausgelastet. Reisende profitieren durch bessere Anschlüsse.
Der Entwurf seit unausgereift, kritisiert der bahnpolitische Sprecher der Grünen-bundestagsfraktion, Matthias Gastel: „Die Koalitionsfraktionen haben parallel zum Gesetzesentwurf einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie selbst zugeben: Dieses Gesetz ist völlig ambitionslos. Wenn die Regierung schon selbst zugibt, dass es eine weitere Überarbeitung des Gesetzes braucht, stellt sich die Frage, was die Bundesregierung die letzten vier Jahre in diesem Bereich gemacht hat“, führt er fort.
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kritisiert, dass sich die Novelle nicht mit den wichtigsten Baustellen auf der Schiene befasse. „Mit der Novelle sollen zahlreiche Kleinigkeiten geändert werden. Nur eben nicht die Dinge, die relevant sind“, sagt Nee-vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling. So sei eine dauerhafte Trassenpreissenkung notwendig. Bisher stiegen die Trassenpreise jährlich. Als Ausgleich für die Corona-schäden sollten die Preise zwar für Fern- und Güterverkehr gesenkt werden – doch das ist nur befristet. Ohne Trassenpreissenkungen kann die Schiene aber nicht mit dem Lkw auf der Straße konkurrieren, kritisiert der NEE.