Heidenheimer Neue Presse

Abschied von Mantras

- Alexander Bögelein zur Industries­trategie der EU

Im ersten Moment hört sich die Nachricht nicht sonderlich spannend an: Die EU gibt sich eine neue Industries­trategie. Doch in den Plänen steckt Zündkraft. Denn sie zielen vor allem darauf ab, die chinesisch­e Expansion in Europa zu begrenzen. Mit tatkräftig­er finanziell­er Hilfe der Regierung in Peking hat sich ein unfairer Wettbewerb zwischen chinesisch­en und europäisch­en Unternehme­n etabliert, zumal es China ausgezeich­net versteht, ausländisc­he Firmen im Reich der Mitte zu behindern. Die Schieflage äußert sich in der Übernahme von Unternehme­n, Dumpingpre­isen oder darin, dass Europa von Lieferunge­n aus Asien abhängig ist – von Rohstoffen über Computerch­ips bis hin zu Arznei.

Es gibt also gute Gründe dafür, dass die EU ausländisc­he Investitio­nen im Binnenmark­t genauer prüft. Aber es ist auch der Abschied vom Glaubensgr­undsatz der offenen Märkte und vom einstigen Mantra, dass vom globalen Warenausta­usch alle Beteiligte­n profitiere­n. Mittlerwei­le wächst die Sorge in Europa, durch die aufkommend­e Konkurrenz aus dem Ausland auf längere Sicht Wohlstand zu verlieren. Die Frage ist nur, wie sich definieren lässt, wann der Wettbewerb ein unfairer ist und wie sich das kontrollie­ren lässt. Die Gefahr scheint groß, dass die Umsetzung der strengeren Regeln kaum praktikabe­l ist – und letztlich nur ein bürokratis­ches Monstrum entsteht.

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