EU zeigt China Grenzen auf
Eine neue Strategie soll in sensiblen Bereichen die Abhängigkeit von Lieferketten reduzieren.
Die Europäische Union geht in den Wirtschaftsbeziehungen zu China auf einen klaren Abgrenzungskurs: Chinesische Firmenübernahmen in Europa werden erschwert, ein Investitionsabkommen steht auf der Kippe und mittelfristig sollen Lieferabhängigkeiten verringert werden. Der Vizechef der China-delegation im Eu-parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), sagte: „Wir stehen vor einer Neubestimmung der Beziehungen zu China.“
Künftig kann Brüssel Übernahmen von europäischen Firmen durch ausländische Käufer verbieten, wenn diese zuvor größere Subventionen eines Drittstaates
Brüssel.
erhalten haben. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen bei Ausschreibungen durch üppige Beihilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil haben, während sich heimische Firmen an Eu-vorschriften halten müssen. Das Gesetz soll generell für ausländische Investitionen gelten, doch zielt es vor allem auf China, wie Kommissions-vizepräsidentin Margrethe Vestager deutlich machte: „Wir möchten nicht von jemandem abhängig sein, der unser systemischer Rivale ist“.
Im Blick hat Brüssel nicht nur chinesische Übernahmen wie die des deutschen Roboterhersteller
Kuka oder des schwedischen Autobauers Volvo, sondern auch, dass sich China gezielt in kritische Infrastruktur Europas einkauft. In Deutschland und den meisten anderen Eu-staaten gibt es deshalb bereits nationale Regelungen.
Der Vorstoß wird begleitet von einem abrupten Bremsmanöver beim Investitionsschutzabkommen mit Peking. Die Kommission stellt nun offiziell in Frage, dass das Ende 2020 im Grundsatz ausgehandelte Abkommen überhaupt ratifiziert werden kann. Grund sind vor allem chinesische Sanktionen, die neben Bütikofer unter anderem den deutschen
Eu-abgeordneten Michael (CDU) getroffen haben.
Mittelfristig will die EU die Abhängigkeit von Importen vor allem aus China, aber auch aus anderen Regionen verringern. Die Kommission legte eine überarbeitete Industriestrategie vor, nach der Europa bei 137 Produkten in problematischer Weise abhängig von Zulieferern ist – über 52 Prozent betreffen China, nur 3 Prozent die USA. Lieferketten und Absatzmärkte müssten diversifiziert werden, in strategisch wichtigen Bereichen will Brüssel den Aufbau von Lagerbeständen forcieren.
Kommentar
Gahler