USA stoßen Pause für Patentschutz an

Pandemie Firmen könnten Rechte an Corona-impfstoffen vorübergehend verlieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich positiv zur Forderung der USA nach einer Aufhebung des Patentschutzes für Corona-impfstoffe geäußert. Er sagte am Donnerstag in Paris, er sei „absolut dafür, dass das geistige Eigentum aufgehoben wird“. Impfstoffe müssten zum „weltweiten öffentlichen Gut“werden. Erste Priorität sei es aber, Entwicklungsländern „Dosen zu spenden“und Impfstoffe „in Partnerschaft mit den ärmeren Ländern zu entwickeln“.

Die Us-regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen die Corona-krise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Macron nimmt am Wochenende am Eu-gipfel in Porto teil, auf dem über das Thema diskutiert werden soll.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich grundsätzlich für einen solchen Schritt aus. „Russland würde einen solchen Ansatz natürlich unterstützen“, sagte Putin in Moskau. Er forderte die russische Regierung auf, die Möglichkeit einer Aussetzung des Patentschutzes zu prüfen. Aus der Bundesregierung kamen dagegen skeptische Stimmen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte statt der Aufhebung von Patenten Investitionen in Weltimpfprogramme wie die Covax-initiative. Entscheidend sei, dass schnell mehr Impfstoff produziert werde.

Die USA und weitere Nato-partner nehmen erstmals an einem Verteidigungsprojekt der EU teil. Die Eu-verteidigungsminister gaben grünes Licht für die Beteiligung der Vereinigten Staaten, Norwegens und Kanadas an einem Vorhaben zur schnellen Truppenverlegung in Europa. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-karrenbauer (CDU) sprach von einem „großen Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit“.