Wunsch nach niedrigen Mieten

Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird den Wahlkampf prägen. Die Parteien laufen sich dafür schon mal warm.

Genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der größten politischen Herausforderung der nächsten Jahre. Auf dem zwölften Wohnungsbautag diskutieren ranghohe Parteivertreter in der „Wahlkampf-arena Wohnen“, wie sie das schaffen wollen.

Für die Union ist die Sache klar: Ein Mietendeckel, wie ihn Berlin versucht hat, ist falsch. Cdu-generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte, dieser würde keine einzige neue Wohnung schaffen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung das Wohngeld zweimal erhöht habe. Dies solle verstetigt werden. Zudem brauche es weniger Bürokratie, forderte er. Festgelegte Mietobergrenzen hätten schon vor der Wende in seinem Geburtsland Polen nicht funktioniert.

Kritik an der Wohnungsbaupolitik der schwarz-roten Bundesregierung übte Spd-parteivize Kevin Kühnert. Das von der Koalition gesteckte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen sei um 300 000 Stück verpasst worden. „Es fehlen umgerechnet zwei Berliner Bezirke.“Immer mehr Menschen könnten sich die Preissteigerungen nicht mehr leisten. „Wir müssen endlich vor die Welle kommen. Das kostet Geld, aber es ist noch teurer zu warten“, warnte Kühnert.

Kritik an zu langen Verfahren

Für den grünen Co-parteichef Robert Habeck steht fest: „Wir brauchen eine neue Gemeinnützigkeit.“Es sei ein Kardinalfehler gewesen, dass diese vor 30 Jahren ausgelaufen sei. Seine Partei hatte 2020 einen Gesetzentwurf präsentiert, um wieder mehr Wohnraum mit Sozialbindung zu schaffen. Die öffentliche Hand habe zuletzt im EU- und Oecd-vergleich unterdurchschnittlich investiert, kritisierte Habeck. „Das müssen wir ändern.“

Bei niedrigen Zinsen würden Investitionen, die Volksvermögen schaffen, Sinn machen. In die Zukunft gerichtet will sich der Grünen-chef an Skandinavien orientieren: In Ballungszentren werde der individuelle Raum kleiner, aber der öffentliche größer.

Die Liberalen sehen die Lösung unter anderem in vereinfachten Verfahren. Baugenehmigungen müssten etwa durch digitale Antragsstellung beschleunigt werden, forderte Fdp-parteichef Christian Lindner. Im Mittelpunkt steht aber ein steuerlicher Anreiz: „Mein Mittel wäre, die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent zu erhöhen“, sagte er. Mieten würden steigen, weil sich viele auf zu wenig Wohnraum bewerben. „Das müssen wir ändern.“Er sprach sich für ein eigenes Bauministerium aus.

Viel grundsätzlicher ging Linken-co-chefin Janine Wissler ihre Kritik an. „Wir müssen aufhören, bezahlbaren Wohnraum zu vernichten.“, sagte sie. Dafür bleibe allerdings nur das Berliner Mittel: in den Wohnungsbestand einzugreifen und die Mieten zu deckeln. Man brauche zwar auch Neubauten, aber „bauen, bauen, bauen kann nicht die Devise sein“.