Grün-schwarz lässt mehr Cannabis zu
„Geringe Menge“sind künftig zehn Gramm. Suchtberater begrüßen die Absicht, die Polizeigewerkschaft ist strikt dagegen.
Stuttgart. Die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition plant einen lockereren Umgang mit Cannabis für den Eigenbedarf. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, die so genannte „geringe Menge“künftig wie in Nordrhein-westfalen, Thüringen oder Rheinland-pfalz festzulegen. Derzeit liegt diese Menge bei sechs Gramm. In den genannten Bundesländern tolerieren die Strafverfolgungsbehörden dagegen eine Menge von bis zu zehn Gramm. Die vereinbarte Änderung bedeutet also nahezu eine Verdopplung.
Die Landesstelle für Suchtfragen begrüßt die Einigung. „Eine Kriminalisierung der Konsumenten ist nicht zielführend“, sagt Christa Niemeier, die Referentin für Suchtfragen und Suchtprävention.
In den vergangenen Jahren hätten die Suchtberatungsstellen einen deutlichen Anstieg des Cannabis-konsums festgestellt, sagt Niemeier. „Das zeigt: Der Konsum lässt sich durch Strafverfolgung nicht eindämmen.“Aus ihrer Sicht wäre daher die komplette Entkriminalisierung des Cannabis-konsums sinnvoll.
Die geplante Regelung legalisiert den Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf nicht – er bleibt weiter strafbar. Lediglich die Menge, bis zu der die Staatsanwaltschaften die Verfahren einstellen
Staatsanwalt muss bei Besitz einer geringen Menge nicht ermitteln, darf es aber.
kann, wird erhöht. Eine Garantie für Konsumenten, dass das Verfahren auch wirklich eingestellt wird, gibt es allerdings nicht.
Scharfe Kritik an der Erhöhung der „geringen Menge“kommt hingegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG): „Die grün-schwarze Landesregierung unterschätzt die Wirkung der Einstiegsdroge mit teilweise verheerenden Folgen“, sagt Landeschef Ralf Kusterer. Die Festlegung der Cannabis-höchstmengen solle bundeseinheitlich „mit einem niedrigen Wert“erfolgen. „Es ist noch lange kein Grund, die Cannabismengen hochzusetzen, nur weil die Grünen einen Ersatzjoint dabei haben wollen.“
Einfach freigeben will die Suchtberaterin Niemeier den Konsum aber auch nicht. Sie plädiert dafür, Cannabis in zertifizierten Abgabestellen zu verkaufen und zugleich eine Altersgrenze von 21 Jahren einzuführen. „Außerdem müsste so etwas mit mehr Aufklärung begleitet werden.“