Scharfe Kritik an neuem Ministerium
Falsche Prioritäten und Postenwucher: SPD-CHEF Andreas Stoch greift die grün-schwarzen Pläne an.
Seit Tagen schon nimmt sich der Spd-fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch die wiederformierte grün-schwarze Koalition rhetorisch zur Brust. Am Donnerstag hat er den Ton nach einer Klausursitzung der Spd-fraktion noch einmal verschärft. Schon das Waldmotiv als Titelbild des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und CDU erinnere ihn an eine „Märchenbuchsituation“. Er sehe „grüne Überschriften und Inhalte mit grüner Handschrift“. Stoch weiter: „Ich sehe aber wenig von der CDU.“
Es fehle eine Priorisierung von Themen sowie die Bereitschaft, finanzielle Spielräume zu schaffen. „Alles was möglich ist, steht unter einem Haushaltsvorbehalt“. Er warf der künftigen Landesregierung vor, finanzielle Spielräume „für die wichtigsten Themen“wie Bildung oder die Schaffung von Wohnraum nicht zu nutzen. Finanzielle Spielräume sah der Sozialdemokrat etwa in übertragenen Haushaltsresten von 2020 auf 2021. Außerdem will die SPD die Auflösung der Landesstiftung Baden-württemberg prüfen lassen. „Und man muss noch mal über das Thema Verschuldung nachdenken.“
Stoch prophezeite angesichts des im Koalitionsvertrag niedergelegten Haushaltsvorbehalts permanente Auseinandersetzungen in der Regierung. „Schon jetzt laufen viele Grüne mit der Faust in der Tasche herum. Die CDU hat Blockadekapazitäten.“Er kritisierte zudem die Schaffung eines neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. „Das wird noch nicht einmal sachlich begründet. Es dient nur dazu, dass die CDU über ihren
Stuttgart.
Parteitag kommt.“Dass die CDU die „neue Klimaschutzpartei“sei, glaube doch niemand. Auch die zusätzlichen Staatssekretäre „passen nicht zum Lied, dass das Geld knapp ist“.
Für die konstituierende Landtagssitzung am kommenden Dienstag kündigten Stoch und der parlamentarische Geschäftsführer Sascha Binder den Anspruch der Sozialdemokraten auf einen Vizepräsidentenposten im Landtagspräsidium an. „Die Opposition muss Teil der Führung des Landtags sein“, so Binder. Jahrzehntelang war Usus, dass die drittstärkste Partei den zweiten Vizepräsidenten stellt. In der vergangenen Wahlperiode amtierte zum ersten Mal nur ein Vize, beziehungsweise eine Vizepräsidentin mit Sabine Kurz (CDU) seit 2018. 2016 hatten sich die Fraktionen außer der AFD geeinigt, die Zahl zu reduzieren. Hintergrund war damals, dass die AFD die größte Oppositionspartei war. Nun ist es die SPD. Stoch bezeichnete die damalige Entscheidung als „schwierig“, nun gehe es um die „Korrektur einer Fehlentscheidung“.