Landtag: Kretschmann mahnt die AFD

Ministerpräsident eröffnet die neue Sitzungsperiode.

Stuttgart. Baden-württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat als Alterspräsident den Landtag eröffnet und gleich der AFD ins Gewissen geredet. Er hoffe sehr, dass sich die „Beschimpfungen und Diffamierungen“aus der vergangenen Wahlperiode nicht wiederholen. „Sie schaden nämlich dem Geist der Demokratie“, mahnte der 72-jährige Grünen-politiker

in Stuttgart unter dem Applaus aller Fraktionen außer der AFD. Doch die Afd-fraktion, die bei der Landtagswahl deutlich verloren hatte, ging kurze Zeit später zum Gegenangriff über. Sie wollte den Plan von Grünen, CDU, SPD und FDP durchkreuzen, wieder einen zweiten Vizepräsidenten im Landtag zu installieren. Der Afd-antrag wurde abgelehnt.

Zuvor war die Grünen-politikerin Muhterem Aras mit breiter Mehrheit erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Von den Abgeordneten des neuen Landtags wählten 130 Parlamentarier die 55-Jährige. 18 stimmten mit Nein bei der geheimen Wahl, drei enthielten sich. Aras nahm die Wahl an. Vor fünf Jahren wählte der Stuttgarter Landtag die türkischstämmige Abgeordnete als erste Muslimin an die Spitze eines Landesparlaments. Ihre Wahl als „Frau aus einer Einwandererfamilie“an die Spitze des Landtags zeige, was möglich sei in der Demokratie des Landes, sagte Aras. Das Amt der Landtagspräsidentin ist nach dem Ministerpräsidenten protokollarisch das wichtigste. Südwestumschau