Keine Entlastung für Scheuer

Die Opposition legt den Abschlussbericht der Untersuchung vor – und lässt am Verkehrsminister kein gutes Haar.

72 Zeugenanhörungen, über ein Jahr Arbeit und die Sichtung von mehr als einer Million Akten: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur verpatzten Pkw-maut neigt sich dem Ende zu. Am Dienstag haben die Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linke ihre Abschlussbewertung vorgestellt. Sie stellt dem für die Maut verantwortlichen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein katastrophales Zeugnis aus.

Der Minister hatte die Verträge mit den Betreibern Kapsch und Eventim Ende 2018 geschlossen. Ein halbes Jahr später stoppte der Europäische Gerichtshof die Maut. Die Betreiber fordern Schadensersatz. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, ob Scheuer zu große Risiken zulasten des Steuerzahlers eingegangen ist, und ob er gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat.

Laut Opposition haben sich alle Versäumnisse bestätigt. Zeugenbefragungen ergaben demnach: Scheuer hätte sich mit dem

Berlin.

Unterschreiben der Verträge Zeit lassen können, bis Rechtssicherheit bestand. „Doch Scheuer wollte die Maut mit aller Macht durchpeitschen“, sagte Fdp-obmann, Oliver Luk. Die Betreiber hätten Scheuer angeboten, mit der Unterschrift zu warten – was der Minister ablehnte. Scheuer bestreitet das.

Überhastetes Vorgehen

Als das Urteil dann gesprochen war, kündigte Scheuer die Verträge noch am selben Tag. „Völlig überhastet“, findet der Grünen-obmann Oliver Krischer. Scheuer hätte Wissen über die anschließenden Kosten einholen müssen. Nun könnten dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro entstanden sein.

FDP, Linken und Grünen zufolge hat der Ausschuss einen Verstoß gegen das Haushalts- und Vergaberecht bewiesen. Statt zwei wollten die Betreiber drei Milliarden Euro haben. Scheuer hätte das Parlament informieren und andere Angebote einholen müssen. Stattdessen griff er zu einem Trick und trieb die fehlende Milliarde unter Einbeziehung des verstaatlichten Unternehmens Toll Collect ein.

Kritik äußerten die Abgeordneten auch am Verhalten des Ministers im Laufe des Untersuchungsausschusses. „Maximale Transparenz“hatte Scheuer versprochen. Stattdessen wurden Dokumente verspätet eingereicht, Scheuer verschickte Mails von seinem privaten Account und die Dokumentation von wichtigen Gesprächen wurde verschludert.

„Am Ende ist der größte Skandal, dass Minister Scheuer noch im Amt ist. Ich kann nirgendwo erkennen, dass er entlastet wurde“, resümierte Grünen-obmann Krischer. Union und SPD hatten das Vorgehen von Scheuer in einer eigenen Bewertung kritisiert, sahen aber keine Rechtsverstöße. Der Abschlussbericht soll im Juni im Bundestag debattiert werden.

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