Ein Trümmerhaufen

zu Scheuers Maut-debakel

Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss zur Pkwmaut, nächtelangen Befragungen und hunderten Stunden Aktenwälzen ist klar: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist mit einem blauen Auge davongekommen, die CSU hat infolge der von ihr initiierten gescheiterten Ausländer-maut kaum Schaden genommen – und die Konsequenzen trägt am Ende nur der Steuerzahler. Die Kosten für das Debakel könnten in den dreistelligen Millionen-bereich gehen. Schlimmer als der finanzielle Schaden ist jedoch der politische Vertrauensverlust. Den hat Scheuer zu verantworten.

Bis zum Schluss konnte der CSUMANN nicht glaubhaft machen, warum er die Verträge vorzeitig unterschrieb und stattdessen mit Millionen Euro Steuergeld zockte. Er konnte nicht erklären, warum er das Parlament nicht befragte, als die Kosten explodierten und eine Milliarde Euro fehlte. Stattdessen stieg er aus den Verträgen aus und versuchte sich in Schadensbegrenzung. Das mündete jedoch in einem Prozess, der immer noch nicht abgeschlossen ist.

Der kommende Bundesverkehrsminister wird den Trümmerhaufen Maut erben. Ist das Projekt damit begraben? Die FDP legt sich fest: Die Maut ist tot. Doch sie könnte dennoch angesichts der umweltpolitischen Herausforderungen künftig eine Rolle spielen – nämlich als Öko-maut. Der Klimaschutz könnte so mit der Pkwmaut verbunden und bereits vorhandene Strukturen genutzt werden. Dann gäbe es eine generelle Straßengebühr für Pkw ohne Kompensation für deutsche Autofahrer. Nach dem Motto: Derjenige, der fährt, zahlt. Bundesverkehrsminister Scheuer wird sich damit aller Voraussicht nach aber nicht mehr rumschlagen müssen.