Klinikum und ÖPNV sind die Sorgenkinder
Hängt in Ob der Kreis Heidenheim mit einem blauen Auge durch die Pandemie kommt, erster Linie von den Rettungsschirmen von Bund und Land ab.
Welche finanziellen Spuren hinterlässt die Pandemie in der Kreiskasse? Bislang sind die Ausfälle weniger heftig als befürchtet. Kreiskämmerer Jürgen Eisele informiert die Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Kreistags in einem Finanzzwischenbericht über die Lage nach dem ersten Quartal 2021.
Größere Risiken sieht Eisele durch die Pandemie vor allem in zwei Bereichen: im Klinikum und im ÖPNV. Im Klinikum wurden planbare Operationen zurückgefahren, um Platz für Coronapatienten freizuhalten. Es würde zwar Freihaltepauschalen bezahlt, doch seien diese nicht mehr so umfangreich wie im vorigen Jahr, informierte Eisele mit Blick auf die Ausgleichszahlungen, die der Landkreis bei Defiziten zu leisten hätte.
Appell an den Bund
Das zweite große Finanzrisiko für den Landkreis birgt der Öffentlichen Personennahverkehr. Weiterhin rechnet Eisele mit Einnahmeausfällen aufgrund der gesunkenen Fahrgastzahlen und damit mit Mehrausgaben für den Landkreis von rund 1,3 Millionen Euro. Die Hälfte davon erstattet das Land. Ende April konnte der Schaden für das erste Halbjahr 2021 angemeldet werden. Offen ist, ob und in welcher Höhe auch der Bund ebenso unter die Arme greift. „Bund und Land fordern die Aufrechterhaltung des ÖPNV, setzten auf den Ausbau auch in Hinblick auf die Klimaschutzziele, lassen aber die Verkehrsträger, sprich Stadt- und Landkreise, im Moment etwas im Regen stehen“, kritisierte Eisele die unzureichenden Leistungen durch die Rettungsschirme.
Auch Landrat Peter Polta schloss sich mit einem Appell an Bund und Land an: Die anfallenden Defizite könne der Landkreis allein nicht schultern. „Wir sind da dringend auf Unterstützung angewiesen.“
Geld für Pandemie-bekämpfung
Zusätzliche Kosten entstehen dem Landkreis auch durch die direkte Pandemie-bekämpfung. Man habe zusätzliches Personal einstellen müssen, vor allem im Bereich des Gesundheitsamtes. Die Personalausgaben stiegen hierdurch um 1,5 Millionen Euro, was jedoch durch Zahlungen von Bund und Land kompensiert werde. Eisele geht derzeit davon aus, dass auch die Kosten für das Kreisimpfzentrum und die Corona-ambulanz vollständig erstattet werden. Dennoch wird der Landkreis knapp 400 000 Euro drauflegen müssen für Sachkosten wie etwa die Aufstellung der Container im Landratsamt-innenhof, wo sich die Arbeitsplätze für die Kontaktverfolgung befinden. Aber auch Testkits, Hygieneartikel oder Schutzausrüstung musste angeschafft werden.
Im Bereich Flüchtlinge und Asyl rechnet Eisele mit einer Verschlechterung
von rund einer halben Million Euro. „Die Asylbewerber bleiben länger als ursprünglich geplant“, so Eisele. Seit vorigem Frühjahr werde kaum mehr in die Herkunftsländer abgeschoben, in vielen Fällen müssten deshalb die Leistungen der Anschlussunterbringung weiter bezahlt werden. In der vorläufigen Unterbringung gehe er jedoch nach wie vor mit vollständiger Kostenerstattung aus.
Erfreuliche Zahlen indes vermeldete Eisele aus dem Bereich der Sozialhilfe: Auf Jahressicht rechnet er mit einer Verbesserung um 1,27 Millionen Euro, was diverse Gründe hat. Einer ist ebenfalls bei den Flüchtlingen zu finden. Da weniger Flüchtlinge ins Land kämen, sinken auch die Zuweisungszahlen, was zu geringeren Kosten für die Unterkunft und Heizung führt. Aber auch bei der Hilfe zur Pflege, bei der Eingliederungshilfe hat es durch niedrigere Tarifergebnisse und anderen Zuständigkeiten zu Verschiebungen geführt.
Mehr Kinder in Obhut und Heim
In der Jugendhilfe ist das Bild zweigeteilt. Unterm Strich rechnet Eisele mit einem Plus von rund 200. 000 Euro. Wegen der pandemiebedingten Kita-schließungen sparte der Landkreis rund 130 000 Euro an Kita-gebühren ein. Große Ausgabesteigerungen gab es jedoch bei der Heimunterbringung, wo es 30 Prozent mehr Fälle gab. Sogar 75 Prozent mehr Fälle gab es an Inobhutnahmen von Kindern. In Saldo gibt es hier ein Ausgabenplus von gut einer Million Euro. „Das sind die finanziellen Auswirkungen, man kann sich aber vorstellen, welche Mehrbelastung das Dezernat hat und wie stark die Familien durch die Pandemiesituation belastet sind.“
Bei den Bußgeldern rechnet Eisele auf Jahressicht mit rund 100 000 Euro weniger an Einnahmen. Das liege an weniger Messungen aufgrund eines Software-problems. das aber nun behoben werde.
Unterm Strich bewege sich der Landkreis im ersten Quartal noch in der Spur. Der geplante Verlust erhöhe sich um lediglich 150 000 Euro auf 1,2 Millionen Euro. In Aussicht stellte Eisele schon jetzt eine positive Entwicklung bei der Grunderwerbssteuer. Wo hoch die Mehreinnahmen sein werden, sei jedoch noch nicht klar.