Der Bund will schnell helfen

Im Finanzministerium ist das Wochenende ausgefallen. Es würden „Gespräche auf allen Ebenen“geführt, sagte ein Sprecher. Hausherr und Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach in der „Bild am Sonntag“von einem „nationalen Kraftakt“, der nun organisiert werden muss. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Besuch in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Schuld, Bund und Länder würden sich der Naturkatastrophe gemeinsam entgegenstellen: „Glücklicherweise ist Deutschland ein Land, dass das finanziell stemmen kann.“

Und es muss gerade mit Blick auf die notleidenden Menschen in den vom verheerenden Hochwasser besonders betroffenen Gebieten in Nordrhein-westfalen und Rheinland-pfalz schnell gehen. Schon zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch will Scholz Vorschläge vorlegen und verabschieden lassen. Am Samstag holten das Kanzleramt und Scholz’ „Vizekanzleramt“bei den Bundestagsfraktionen von Union und SPD schon einmal die informelle Zustimmung ein – schließlich muss mindestens der Haushaltsausschuss die geplanten Mehrausgaben billigen.

In der Bundesregierung ist man sich bereits einig, dabei nach dem Muster der Flut im Jahr 2013 zu verfahren. Schon damals gab es im Prinzip drei Finanzierungssäulen – die Soforthilfe, einen Fonds für die längerfristigen Kosten des Wiederaufbaus sowie Geld für Reparatur, Instandsetzung oder Neubau von bundeseigenen Straßen, Brücken, Schienenwegen oder Wasserstraßen. Scholz kündigte in dem Interview am Wochenende an, die Soforthilfe am Bedarf 2013 auszurichten. „Bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig.“

In einem Kabinettsbericht, in dem das Handeln vor acht Jahren analysiert wurde, ist von Verträgen mit den betroffenen Ländern die Rede, die es auch nach dem neuen Hochwasser geben dürfte: „Mit diesen Fluthilfeabkommen werden Soforthilfsmaßnahmen für Haushalt und Hausrat, Schäden an Wohngebäuden, gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe, landund forstwirtschaftliche Schäden sowie die geschädigte Infrastruktur in den Gemeinden unterstützt.“Im Jahr 2002 hatte der Bund Hilfsgelder noch direkt an die Geschädigten des Hochwassers etwa im sächsischen Grimma an der Mulde ausbezahlt.