Mehr Geld für Klimaschutz
Das Kabinett berät ein 1,5-Milliarden-euro-programm, das Bauern stärker belohnen soll, wenn sie die Umwelt schützen und auf das Tierwohl achten. Die Kosten teilen sich Brüssel und Stuttgart.
Mit zusätzlichem Geld und weiteren Programmen will die Landesregierung die verstärkt auf den Natur- und Klimaschutz sowie das Tierwohl ausgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Baden-württemberg umsetzen. Der Mittelrahmen für die nächste Förderperiode von 2023 bis 2027 wird 1,53 Milliarden Euro umfassen. Etwas mehr als die Hälfte des Geldes kommt aus Brüssel, 705 Millionen Euro will das Land stellen. Einen Beschluss über eine Kofinanzierung in dieser Höhe will das Kabinett am kommenden Dienstag verabschieden. Nur so kann der vollständige Abruf der Eu-mittel gesichert werden. Das geht aus der Vorlage von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) für die Sitzung des Ministerrats hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
„Wir wollen die Betriebe verstärkt bei Investitionen zu Anpassungen in den Bereichen Tierwohl und Emissionsminderung und bei vorbeugenden Maßnahmen gegen Extremwetterereignisse unterstützen“, sagte Hauk auf Nachfrage. Weiter kündigte er neue Beratungsmodule zu aktuellen Themen wie der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, Klimaschutz allgemein, aber auch digitaler Landwirtschaft an.
Mit Hilfe von insgesamt 17 Agrarumweltprogrammen sollen die Mittel im Südwesten verteilt werden. Das wichtigste bleibt dabei das Förderprogramm für Agarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (Fakt), für das mit knapp 600 Millionen Euro mehr als ein Drittel der Gesamtsumme aufgewendet wird. Innerhalb von Fakt, so Hauk, seien ab 2023 neue Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, des Klimaschutzes und des Tierwohls vorgesehen.
Neu aufgenommen werden soll auch die Förderung tiergerechter Ferkelerzeugung und –aufzucht. Geplant ist, ab 2024 zudem die artgerechte Haltung von Kälbern und Mastrindern zu fördern. Die Unterstützung des Öko-landbaus soll eine wichtige Säule von Fakt bleiben.
Zweitgrößtes Programm mit einem Volumen von 183 Millionen Euro ist die Ausgleichszulage Landwirtschaft, die die Bewirtschaftung von Berg- und Hanglagen und sonstigen benachteiligten Gebieten sichern soll. Ein weiteres Instrument ist dasAgr ar investitionsförd er programm, für das insgesamt 176 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen und als dessen wesentliche Förderziele Klimaschutz und Tierwohl genannt werden.
Gegenüber der laufenden Förderperiode 2014 bis 2022 seien die Programme mit Blick auf die„ aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen “, den Koalitionsv ertrag und dieGap-re form„ neu gewichtet und weiterentwickelt“worden, heißt es im Kabinettsentwurf. Hauk sieht darin ein Signal: „Baden-württemberg liefert eine Blaupause für eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet und die Natur und Umwelt schützt.“
Rechnet man die 1,53 Milliarden Euro auf den fünfjährigen Förderzeitraum um, so stehen in Baden-württemberg ab 2023 pro Jahr 306 Millionen Euro für die Gap-programme zur Verfügung.
Das ist mehr als bisher, da ein steigender Prozentsatz der Direktzahlungen, die eine weitere Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik sind, zugunsten der Förderprogramme umgeschichtet wird.
Hauk will auch die Direktzahlungen neu ausrichten. So sollen künftig drei statt bislang ein Prozent der Direktzahlungen zur Förderung junger Landwirtinnen und Landwirte bereitstehen, und zwölf statt bislang sieben Prozent in die Förderung der ersten Hektar fließen, um kleine und mittelgroße Betriebe zu stärken. Gut 90 Prozent der Gap-mittel stehen laut der Kabinettsvorlage für land- und forstwirtschaftliche Förderprogramme zur Verfügung. In Baden-württemberg gibt es rund 40 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe.