Nach der Wahl, die Steuerqual?
Liebe Leser*innen, heute haben wir es mit einem ziemlich trockenen und zugleich lästigen Stoff zu tun. Es geht um Steuern im Allgemeinen und vor allem um die Unternehmenssteuern. Gegen die Trockenheit kann man etwas tun. Ich gönne mir beim Schreiben ein großes Glas Wasser und ein kleines Glas Wein. Ihnen empfehle ich, es umgekehrt zu machen. Vermutlich lesen Sie diesen Artikel nur einmal. Das sollen Sie genießen können!
Zur Sache. Erforderlich sind Steuern zweifellos, denn der Staat hat Pflichten, und wir haben Erwartungen an ihn. Nicht das Ob steht in Frage, wohl aber das Wieviel und das Wofür. Wissen Sie eigentlich, wie viele „Spaßbremsen“es in Deutschland gibt? Es sind mindestens 40 und bald vermutlich mehr. Eine längst fällige weltweite Mindeststeuer steht vor der „Haustür“.
Die Erhebung unserer Steuern ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Nur wenige bringen viel in die Kassen. Die Summe macht es und die beträgt für den Bund, die Länder und Gemeinden zusammen im Jahr 2021 geschätzt eine Summe von 775 Miliarden Euro, Tendenz steigend. Fünf Steuerarten stehen für über 75 Prozent aller Einnahmen.
Schluss mit Zahlen! Fest steht, Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Das gilt für Unternehmensund ebenso für Arbeitseinkommen. Das ZEW, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, stellt fest: „Der Standort Deutschland ist für Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, unattraktiv. Insbesondere die Besteuerung ist im internationalen Vergleich viel zu hoch.“Kein Wunder, dass in unserer Heimat viel zu wenig investiert wird und andererseits immer mehr Vermögen den Weg ins Ausland sucht oder bereits gefunden hat.
Ein Blick in die Zukunft verbessert die Laune leider nicht. Ende Mai hat das Handelsblatt berichtet, die nächste Bundesregierung habe mit einem bis zu 100 Milliarden Euro großen Kassenloch zu kämpfen. Mit Wonne hat das wenig zu tun, eher mit Kopf- und Bauchschmerzen.
Die Politik tut sich leider schwer, die Ausgaben zu senken, obwohl jährlich rund 200 Mrd. Euro an Subventionen umverteilt werden, das meiste leider ohne Verfallsdatum. Es liegt viel näher, den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche zu greifen, obwohl schon heute 30 Prozent der Steuerzahler 80 Prozent der Einkommensteuer tragen; primär geschultert von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.
Einige Parteien sind gemäß Ihrer Walprogramme richtige Goldgräber. Zuvorderst die Linke! Sie will sich an fast allen Komponenten der Einkommensbesteuerung vergreifen und außerdem die besonders üble Vermögensteuer reanimieren. Die Wünsche der SPD sind weniger krass, aber auch sie will die oberen Einkommen höher belasten und die Vermögensteuer reaktivieren. Warum ist die eigentlich so übel? Weil sie eine Doppelbesteuerung bedeutet und weil sie auch dann quält, wenn die Firmen kein Geld verdienen. Die Steuer auf Vermögen ist Unsinn, das Gegenteil macht Sinn: die Förderung der Vermögensbildung. Familienbetriebe sind unser Rückgrat und das „Häusle“ist für uns alle die beste Altersvorsorge.
Weiter mit den Parteien. Die Grünen sind staatsdirigistisch, lieben Verbote und höhere Steuern. Ihr Programm tut den Unternehmen richtig weh: Reaktivierung der Vermögensteuer, Erhöhung der Steuern auf Energie, Beibehaltung des überfälligen „Soli“, noch höhere Steuern für „Superreiche“. Es gibt bei uns ziemlich viele Reiche, aber nicht so viele, um dadurch das Steueraufkommen stark zu erhöhen. Grüne Ausgabenprogramme kosten deutlich mehr als durch höhere Steuern in die Kassen käme, zumal dadurch das Wachstum der Wirtschaft eher gebremst als gefördert würde.
Ich gestehe, da lese ich doch lieber das Wahlprogramm der FDP. Der Markenkern sind die sozial abgefederte Selbstverantwortung und die Kräfte des Marktes. Im Mittelpunkt des Programms stehen deutliche Steuersenkungen, einschließlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um so mehr Anreize für Wachstum zu schaffen. Es leuchtet ein, dass geringere Steuern das Wachstum fördern. Ohne mehr Wachstum sieht unsere Zukunft aber ziemlich düster aus.
Das Wahlprogramm der CDU/ CSU erinnert mich an die „eierlegende Wollmilchsau“- von allem und für jeden etwas und vieles noch ziemlich vage. Im Mittelpunkt, und das ist gut, steht der Plan, ein „Modernisierungsjahrzehnt“einzuläuten. Hoffentlich bleibt es nicht beim „Läuten“! Gut ist auch, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, „perspektivisch“sogar eine Deckelung der Steuer auf einbehaltene Gewinne bei 25 Prozent. Solche Perspektiven kennen wir allerdings bereits vom „Soli“, der – gefühlt – seit ewigen Zeiten „schrittweise“abgebaut werden soll. Die Vermögensteuer ist für die Union tabu, ebenso hoffentlich auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Denn diese beiden Steuern könnten so manches Unternehmen an den Rand bringen – oder gar darüber hinaus.
Bleibt die rechtskonservative AFD. Sie ist leider extrem nationalistisch. Ihr Steuerprogramm bietet jedoch interessante Ansätze: weniger Steuerarten, Verzicht auf alle Substanzsteuern, Streichung des Solidaritätszuschlags, steuerliche Förderung der Eigentumsbildung, Subventionsabbau etc.
Was von all den guten und schlechten Absichten der Parteien in das Programm der, wie auch immer zusammengesetzten, Regierungskoalition einfließen wird, bleibt abzuwarten. Der Psychologe Lothar Schmidt schrieb: „Jedes Jahr müsste Wahljahr sein. In Wahljahren gibt es keine Steuererhöhungen“. Davon halte ich nichts. Jedes Jahr dieses Theater. Furchtbar!
Übrigens würde uns das wenig nützen. Für mehr Wachstum brauchen wir Steuersenkungen. Nur von einem größeren „Kuchen“lässt sich ohne Schaden noch mehr verteilen. Hoffen wir also, dass dem Wahljahr kein Qual Jahr folgt. dieser Kolumne gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder.