Klimareform bei der Bahn?
Minister Scheuer will Konzern auf strengere Ziele verpflichten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für eine neue Bahnreform ausgesprochen, die den bundeseigenen Konzern ausdrücklich zu Klimaschutzzielen verpflichten soll. „Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht“, sagte der Csu-politiker.
Der Einstieg sei jetzt schon vollzogen worden: „Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen. Oberste Priorität der Bahn müssen Klimaziele sein“.
Kommentar
Nach dem verheerenden Hochwasser von Nordrhein-westfalen und Rheinlandpfalz bemängeln Kritiker ein unzureichendes Katastrophen-warnsystem. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Hat der Katastrophenschutz versagt? Die Einschätzungen dazu gehen weit auseinander und reichen von „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt“(Armin Schuster, Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) bis zu „Erhebliches Systemversagen“(Michael Theurer, Fdp-fraktionsvize im Bundestag).
Nach Einschätzung des Präsidenten der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes, Dirk Aschenbrenner, hat der Katastrophenschutz in Nordrhein-westfalen und Rheinland-pfalz zwar insgesamt funktioniert – „und er funktioniert immer noch“. Er sehe aber Defizite bei der Art und Weise, wie die Bevölkerung gewarnt worden sei, sagte er dieser Zeitung. Die digitalen Warn-apps könnten nur eine Zusatzinformation geben. Gerade wenn die Notsituation wie jetzt beim Hochwasser mitten in der Nacht entstehe, müssten Sirenen die Menschen auf die drohende Gefahr hinweisen. „Sie sind das beste Weckmittel“, betonte Aschenbrenner.
Sind Informationen aus dem europäischen Meldesystem Efas im Behördendickicht verschwunden?
Das behauptet die Mitentwicklerin des europäischen Hochwasser-meldesystems, die Britin Hannah Cloke. Bereits vier Tage vor Beginn der Überschwemmungen habe das europäische Meldesystem Alarm geschlagen und „Warnungen an die deutsche und belgische Regierung“übermittelt, sagte die Professorin für Hydrologie (Wasserkunde) der Zeitung „The Times“. Daraufhin hätten die Menschen in den betroffenen Gebieten Warnungen erhalten sollen. Dabei sei aber offenbar „etwas schiefgegangen“.
Dagegen berichteten Einwohner in vom Hochwasser betroffenen Orten, dass sie sehr wohl rechtzeitig über die Nina-warnapp des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewarnt wurden, unter anderem mit dem Hinweis: „Gehen Sie nicht in Keller oder Tiefgaragen, fahren sie nicht mit dem Pkw durch überflutete Bereiche.“Die Fdp-bundestagsfraktion fordert nun eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses, um das Thema Warnhinweise an die Bevölkerung aufzuarbeiten.
Muss das System von Alarmsirenen
ausgebaut werden? Zwar nutzen neun Millionen Menschen die Nina-warnapp des Bundesamts. Dennoch sagte Behördenchef Schuster, die Fixierung auf digitale Warnapps sei ein Fehler gewesen. Man solle „die guten alten Sirenen“wieder installieren. Diese waren nach dem Ende des Kalten Krieges zum Teil abgebaut worden. Zurzeit läuft ein Wiederaufbauprogramm für Alarmsirenen, das der Bund mit 88 Millionen Euro bezuschusst. Bei einer deutschlandweit durchgeführten Übung im September vergangenen Jahres hatte ein Großteil der Anlagen nicht funktioniert. Eine weitere Übung ist für 2022 vorgesehen.
Soll der Katastrophenschutz zentralisiert werden? Fdp-politiker Stephan Thomae fordert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer „bundesweiten Zentralstelle bei besonders schweren Unglücksfällen“umzugestalten. Verbandschef Aschenbrenner möchte dagegen, dass der Katastrophenschutz Sache der Bundesländer bleibt. „Aber wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Einsätze besser steuern können, wenn sie mehrere Bundesländer betreffen“, sagte er. „Da müssen wir uns noch verbessern.“
Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Einsätze besser steuern können. Stephan Thomae Fdp-politiker
Hätten durch ein besseres Warnsystem Todesfälle vermieden werden
können? Das ist schwer zu sagen. Bei der Überschwemmung eines Behinderten-wohnheims im rheinland-pfälzischen Sinzig schliefen die zwölf Todesopfer im Erdgeschoss, was ihnen zum Verhängnis wurde. Ob Warnhinweise nicht rechtzeitig an die Heimleitung gelangten oder ignoriert wurden, ist noch zu klären.
Klaus Schmid, der Bürgermeister des vor fünf Jahren von einer Flut heimgesuchten Ortes Simbach am Inn, sagte, er tue sich mit Schuldzuweisungen schwer. „Irgendwo ist immer der Glaube da, dass es nicht so schlimm kommt“, betonte er.
Welche Konsequenzen deuten sich
an? Zum einen dürfte bei der Installierung von Warnsirenen mehr Tempo gemacht werden. Zum anderen fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), dass mehr Forschung zu Extremwetter-ereignissen betrieben wird. Verbandschef Aschenbrenner wünscht sich, dass die Feuerwehren bei Katastropheneinsätzen künftig präzisere Lagebilder bekommen. In einem noch zu gründenden „Forschungs- und Transferzentrum für Krisenmanagement“sollten systematisch Daten etwa von Meteorologen und Hydrologen zusammengeführt werden, um zu klareren Prognosen zu kommen.