Plumper Wahlkampf

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in den vergangenen vier Jahren viele Namen bekommen. Als die Dieselkrise zu Beginn seiner Amtszeit noch das bestimmende Thema war, war er der Autominister. Als er die Pkw-maut verbockte, war er der Zocker. Mitten im Wahlkampf versucht er es nun als Klimakämpfer. Er hat sich für eine Bahnreform 3.0 ausgesprochen. Das müsse die kommende Bundesregierung anpacken. Diese Idee ist in vielerlei Hinsicht faul.

Mit der Bahnreform meinte Scheuer, dass der Konzern sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern an erster Stelle am Klimaschutz orientieren soll. Das bedeutet, Scheuer will mehr Digitalisierung, und Bahnhöfe sollen zu Mobilitätszentralen mit Parkhäusern für Räder ausgebaut werden. Das ist schön und gut, aber diese Reformvorschläge sind längst in der Mache.

Nach Jahren des Stillstands werden Strecken reaktiviert, die Bahn investiert viele Milliarden in Bahnhöfe, Netz, Züge. Jetzt wurden – endlich – die Grundlagen für ein digitales Steuerungssystem gelegt. Zudem wird der Deutschlandtakt aufgebaut, der die Bahn konkurrenzfähig zum Auto und Flieger machen soll. Die Bahn ist bereits dabei, Klimaschützer Nummer 1 zu werden.

Zugegeben: Der Konzern ist ein Tanker. So richtig bewegte sich die Bahn erst, als mehr Geld in das System floss. Doch beschwert sich nun ausgerechnet der Mann, der vier Jahre lang selbst am Drücker war. Wer, wenn nicht Minister Scheuer, hätte weniger Geld in die Straße und mehr in die Schiene stecken können? Sich grün zu waschen und diese Aufgabe nun seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin aufzudrücken, ist ziemlich plump gemachter Wahlkampf.