Schlechte Stimmung in der Koalition

Zwischen CSU-CHEF Söder und Freie-wähler-boss Aiwanger zeigt sich eine immer größere Distanz.

München. Die Entschuldigung steht aus. Markus Söder hat sie von Hubert Aiwanger gefordert, nachdem dieser in der Debatte um künftige Vorteile für Geimpfte von einer „Apartheidsdiskussion“gesprochen hatte. Apartheid – so wird die systematische staatliche Diskriminierung und Entrechtung schwarzer Menschen im früheren Südafrika bezeichnet. Bayerns Ministerpräsident bezeichnete den Vergleich seines Stellvertreters, des Chefs der Freien Wähler (FW) Aiwanger, als „verstörend“und „unangemessen“. Es ist nicht die erste Entgleisung, die sich der Niederbayer geleistet hat.

Für die Csu-fw-koalition wird das mehr und mehr zur Belastung. Das Verhältnis der Bündnispartner, die seit dem Herbst 2018 als „Schwarz-orange“regieren, ist massiv eingetrübt. Söder und seine CSU gelangen zu dem Eindruck, dass Aiwanger mittlerweile eher gegen sie als mit ihnen arbeitet. Und dieser Eindruck erhärtet sich mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst – die FW kandidieren bundesweit und suchen nach konservativen Wählern irgendwo in dem Dreieck von CDU/CSU, AFD und FDP.

In der bayerischen Staatsregierung stellt es schon seit Wochen ein Ärgernis dar, dass Aiwanger als Chef des Wirtschafts-ressorts

Mit Söders Offensiven in Sachen Klima kann er nicht viel anfangen.

der einzige Minister ist, der sich nicht impfen lässt. Er begründet das damit, dass er noch nicht sicher sei, ob eine Impfung für ihn mehr positive als negative Folgen habe. Dies sei seine persönliche Entscheidung. Weiter sorgt seine bisher unklare Rolle in einer möglichen Affäre für Aufmerksamkeit: Ein Fw-kommunalpolitiker soll Schutzmasken mit gefälschtem Sicherheitszertifikat vertrieben haben.

Pragmatisch, zielorientiert, frei von Ideologie – dieses Image pflegt Aiwanger. Vor allem ist er strukturkonservativ. Mit den Klima-offensiven von Söder kann er nicht viel anfangen. Ebenso wie mit Debatten über Gleichberechtigung. Den Grünen warf er in einem Interview vor, sie betrieben „Mobbing gegen Männer“.

Mit Corona und der bevorstehenden Wahl versucht Aiwanger, auch bei den „Zweiflern“und den „Skeptikern“anzudocken. Söder hingegen warnt regelmäßig vor seinem Münchner Partner: Stimmen für die Freien Wähler im Bund seien verschenkt – sie könnten dazu führen, dass die Grünen stärkste Kraft würden.