Rechnungshof rügt Schulden, Landtag erhält Zusatzstellen

Kassenprüfer des Landes zweifeln an Rechtmäßigkeit des Nachtragsetats. Nach der Regierung stockt der Landtag personell auf.

Kurz vor der Verabschiedung des dritten Nachtrags zum Doppelhaushalt 2020/21 am Mittwoch haben sich die Fraktionen im Stuttgarter Landtag auf weitere neue Stellen geeinigt: Die Landtagsverwaltung und auch die Fraktionen sollen zusätzliche Mitarbeiter erhalten, insgesamt geht es um 41,5 Stellen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) plant, eine dritte Abteilung in der Landtagsverwaltung zu schaffen, in der Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement gebündelt werden. „Ziel muss es sein, dass das Parlament sowie die es tragenden Abgeordneten deutlicher sichtbar sind – in Abgrenzung zur Regierung“, heißt es in dem von Grünen, CDU, SPD und FDP im Finanzausschuss eingebrachten Änderungsantrag. Das Gremium tagt nichtöffentlich, kommuniziert wurden die Pläne nicht. Damit werden im Nachtrag insgesamt 250 Neustellen ausgewiesen. Die Regierungsbildung mit zusätzlichen Staatssekretären und deren Mitarbeitern schlägt dabei mit 42 Stellen zu Buche.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Günther Benz, stellte mit Blick auf die Schuldenbremse die Rechtmäßigkeit des Nachtragshaushalts infrage: „Wir sehen hier Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Haushalts“. Die neuen Schulden seien „problematisch“, weil das Land über einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2020 verfüge, den sie auch verwenden könne. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) widersprach: Die Finanzlage sei wegen der Pandemie weiter stark belastet, und der Überschuss 2020 könne „derzeit noch nicht seriös herangezogen werden“.

Der Nachtrag sieht zusätzliche Schulden von 1,2 Milliarden Euro vor, damit würde die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/21 auf knapp 15 Milliarden Euro steigen. Fdp-fraktionschef Hans-ulrich Rülke kündigte an, gegen den Etat zu klagen, dieser sei „weder politisch statthaft noch verfassungskonform“. Der Afd-finanzpolitiker Rainer Podeswa sagte, auch seine Fraktion wolle klagen.