Auseinandersetzung wegen Bebauung am Klinikum
Oberbürgermeister Bernhard Ilg griff Grünen-kreisrat Michael Sautter an, weil dieser Kritik an der geplanten Bebauung am Klinikum auf dem Schlossberg geäußert hatte.
Zwischen Bernhard Ilg und Michael Sautter gab es im Kreistag Streit wegen der künftigen Wohnbebauung am Schlossberg.
Der geplante Verkauf der Wohngebäude auf dem Klinikgelände an einen Investor, der die bestehenden Gebäude abreißen und die Fläche neu bebauen möchte, wurde in der Kreistagssitzung am Montag zum Streitthema. Zuvor hatte die Schlossberg-initiative am Wochenende zu einer Begehung des Geländes eingeladen. Im Rahmen dieses Termins hatte sich auch der Kreisrat und frühere Stadtrat Michael Sautter (Grüne) geäußert, unter anderem zum Ablauf des Bebauungsplanverfahrens, das für eine neue Wohnbebauung notwendig ist.
Die Kontroverse eröffnete Kreisrat und Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU). Nachdem Klinikgeschäftsführer Dr. Rainer Pfrommer von der finanziellen Situation des Heidenheimer Klinikums berichtet hatte, warf Ilg Michael Sautter vor, sich mit der Schlossberg-initiative gegen die Interessen des kommunalen Klinikums zu stellen. Die größten Eingriffe in den Wald würden durch die Sanierung des Klinikums und die dazugehörigen Neubauten verursacht, meinte Bernhard Ilg. Sautter habe als Kreisrat die Beschlüsse zum Bau des neuen Bettenhauses C und des kommenden Bauabschnitts mitgetragen. Auch der Investorenwettbewerb für die neue Wohnbebauung sei einstimmig und mit Zustimmung der Grünen erfolgt.
Ignoranz oder Populismus?
Unterstützung bekam Ilg vom früheren Spd-bürgermeister und Kreisrat Rainer Domberg. „Wie kann man als Mitglied des Kreistags Forderungen aufstellen, die die Fortentwicklung des Klinikums behindern?“, fragte Domberg. Ein vernünftiges Wohnumfeld am Klinikum sei wichtig, um künftig Personal zu gewinnen, meinte er. „Ist das Ignoranz oder falsch verstandener Populismus?“, so der Spd-kreisrat.
Sautter konstatierte, dass es nicht darum gehe, das Bebauungsplanverfahren zu stoppen. Er hatte bei der öffentlichen Veranstaltung der Schlossberg-initiative davon gesprochen, die Wohnbebauung auf die bisher bebauten Flächen zu begrenzen und dabei auch den Baumbestand zwischen den Wohngebäuden zu erhalten. Michael Sautter wies auch darauf hin, dass das Thema nicht den Kreistag betreffe, sondern der Heidenheimer Gemeinderat über
den Bebauungsplan entscheide. „Ich kann nichts dafür, wenn der nächste Schritt erst erfolgt, wenn Sie im Ruhestand sind“, so Sautter zu Ilg.
Unterstützung bekam Sautter schließlich von seiner Fraktionskollegin Margit Stumpp. „Ich will dem Eindruck entgegentreten, dass die Grünen die Entwicklung des Klinikums behindern wollen“, so die Kreisrätin und Bundestagsabgeordnete. Es gehe vielmehr darum, über den Flächenverbrauch
auf dem Schlossberg nachzudenken. Ansonsten würden die Grünen die Entscheidungen des Kreistags mittragen.
Verkauf noch nicht besiegelt?
Landrat Peter Polta konstatierte, dass auf dem Schlossberg etwas vorangehen müsse, weil die Bausubstanz der bisherigen Wohngebäude marode sei. „Das muss weg“, so Polta. Auskunft darüber, ob die Kaufverträge schon abschließend unterschrieben sind, wollte der Landrat auf Anfrage der HZ nicht geben, er verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums. Allerdings hatte er im Dezember 2020 bei der Vorstellung der Pläne darauf hingewiesen, dass der Name des Investors noch nicht genannt werden könne, weil die Verträge noch nicht unterschrieben seien. Wer der Investor ist, wurde seither offiziell nicht bekannt gegeben.
Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Kaufverträge mit dem Investor und der Bewilligung der Bebauungspläne durch den Heidenheimer Gemeinderat gibt, wurde im Kreistag nicht thematisiert. Auch ist unklar, ob eine Bebauung nur auf dem bisher überbauten Gelände für einen Investor finanziell weniger lukrativ wäre. Bislang stehen in den bestehenden Wohngebäuden 172 Wohneinheiten zur Verfügung, nach der Neubebauung sollen es 300 Wohneinheiten sein.
Der Heidenheimer Gemeinderat hatte dem ersten Schritt des Bebauungsplanverfahrens im Dezember 2020 einstimmige Zustimmung erteilt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anamari Filipovic hatte allerdings den Vorbehalt geäußert, man müsse abwarten, wie die Umweltbehörden die Bebauungspläne beurteilen.