USA geben Widerstand gegen Nord Stream 2 auf
Im Streit zwischen Washington und Berlin um die Gaspipeline gibt es eine Einigung. Einige Details sind schon bekannt. Deutschland wird viel Geld in der Ukraine investieren müssen.
Die Bundesregierung und die USA haben sich nach einem jahrelangen Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die Vereinigten Staaten geben ihren Widerstand gegen das Projekt auf, mit dem russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa gebracht werden soll. Der Bau der Röhre steht kurz dem Abschluss. Sowohl die Bundesregierung als auch das Us-außenministerium haben die Einigung am Mittwoch bestätigt.
Was sind Kernpunkte der Einigung?
Deutschland verpflichtet sich, auf nationaler Ebene Sanktionen und andere Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, falls Russland die Energiepolitik aggressiv als Waffe gegen die Ukraine einsetzen sollte. Außerdem will sich Deutschland in einem solchen Fall auf Eu-ebene für ähnliche Maßnahmen einsetzen, die auch russische Energieexporte einschränken könnten – auch Gaslieferungen nach Deutschland. Welches Verhalten Russlands genau solche Maßnahmen rechtfertigen würde und wie diese genau aussehen könnten, bleibt in der Einigung allerdings offen.
Ist es ein Erfolg für Putin, dass die Kriterien für Sanktionen vage gehalten sind?
Us-unterhändler argumentieren, dass die Kriterien bewusst unspezifisch seien. Man wolle Russland keine Navigationskarte präsentieren, wie Präsident Wladimir Putin Vergeltungsmaßnahmen umgehen könne. Es ist aber unwahrscheinlich, dass das die Kritiker von Nord Stream 2 auf Us-seite zufriedenstellen wird. Der ranghöchste republikanische Außenpolitiker im Us-senat, Jim Risch, kündigte an, dass er weiter daran arbeiten wolle, das Projekt zu stoppen. Rischs Erfolgschancen dürften allerdings mit der Einigung sehr gering geworden sein. Us-präsident Joe Biden hatte bereits im Mai die vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG ausgesetzt.
Was kostet die Einigung? Deutschland verpflichtet sich laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg dazu, in einem ersten Schritt knapp 150 Millionen Euro in einen Fonds zu investieren, welcher der Ukraine beim Übergang zu erneuerbaren Energien helfen soll. Insgesamt soll dieser „Grüne Fonds“mit rund 850 Millionen Euro ausgestattet werden, die Regierungen in Washington und Berlin wollen für seine Finanzierung werben. Außerdem verspricht Deutschland zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von gut 208 Millionen Euro. 40 Millionen Euro sollen gezielt für bilaterale Energieprojekte zwischen Deutschland und der Ukraine eingesetzt werden. Berlin soll dabei helfen, dass das Gastransitabkommen der Ukraine mit Russland – das Kiew wichtige Gebühren sichert und noch bis 2024 läuft – um bis zu zehn Jahren verlängert wird. Dominik Guggemos
Leitartikel