Große Einigkeit im Landtag
Die Fraktionen loben durch die Bank den Katastrophenschutz, sehen aber auch einigen Handlungsbedarf.
Wenig Kontroversen, keine zugespitzte Debatte, sondern weitgehende Einigkeit in zentralen Fragen quer durch die Fraktionen: Die Flutkatastrophe in Nordrhein-westfalen und Rheinland-pfalz hat zu einer Debatte im Landtag geführt, die frei von scharfer Rhetorik war.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) erhielt großen Beifall für seine Feststellung, dass die 16 Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister keinen Anlass sähen, an der bewährten Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz etwas zu ändern. „Der Bund unterstützt – aber entscheidet nicht“, so Strobl.
Die Spd-landtagsfraktion hatte die Debatte beantragt. Vorsitzender Andreas Stoch betonte: „Wir können nicht auf jeden erdenklichen Fall vorbereitet sein. Aber wenn aus Jahrhundertfluten jährliche Fluten werden, dann müssen wir etwas tun.“Er lobte den „einzigartigen Bevölkerungsschutz“in Baden-württemberg, aber es gelte ihn weiter zu stärken. Personalplanung, Materialbeschaffung und Übungen müssten verstärkt werden. Dies gelte auch für die Selbsthilfe der Bevölkerung. „Wir brauchen effektive Warnsysteme und vorbereitete Menschen.“
CDU: Frühzeitiger warnen
Der Grünen-fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz nannte die Ereignisse einen „Weckruf“, um gemeinsam Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester zu machen. Man brauche neue Warnkommunikation über Sirenen oder die Nina-app hinaus. Schwarz kündigte eine Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes an. Der menschengemachte Klimawandel erhöhe das Risiko solcher Ereignisse beträchtlich. Auf lange Sicht sei der Klimaschutz das richtige Mittel dagegen.
Die Lehren aus der Katastrophe will auch die Cdu-fraktion ziehen, so deren Redner Matthias Miller. Immer wichtiger sei es, die Menschen frühzeitiger zu warnen, eine wichtige Rolle hätten dabei die „alten verstaubten Sirenen“. Der Fdp-abgeordnete Nico Weinmann betonte, es gehe darum, den Katastrophenschutz weiter zu stärken. Das Ehrenamt sei dessen Fundament. Es brauche eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Der Afd-abgeordnete Hans-jürgen Goßner erinnerte an den fehlgeschlagenen Warntag 2020. „Die Behörden waren damals nicht in der Lage, den Probealarm auszulösen“, kritisierte Goßner. Auch er plädierte für eine Wiedereinrichtung der Sirenen-infrastruktur.