Grün-schwarz legt Vorschlag für Reform vor

Koalition will die Regeln ändern, damit der Landtag für Frauen und jüngere Wähler attraktiver wird.

Die grün-schwarze Koalition will bis Mitte Oktober das Wahlrecht ändern und damit den Landtag für Frauen und jüngere Wähler attraktiver machen. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) unterbreiteten der Opposition von SPD und FDP am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform.

Nach den Eckpunkten soll es im Land ähnlich wie im Bund ein Zwei-stimmen-wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. Da die Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-drittel-mehrheit im Landtag. Nach dem Zeitplan von Schwarz und Hagel soll das Vorhaben am 20. Oktober verabschiedet werden.

Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen. 70 Wahlkreise sollen über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien.

Ziel der Reform ist auch, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Die Parteien könnten auf ihren Listen Frauen weit vorne platzieren. Bei Kommunalwahlen sollen junge Leute ab 16 Jahren auch schon für den Gemeinderat kandidieren dürfen. Dafür soll in einem zweiten Schritt auch die Gemeindeordnung geändert werden. Damit stellte die CDU ihre rechtlichen Bedenken zurück, dass 16-Jährige noch nicht voll geschäftsfähig seien.

Stuttgart.