Frist für Ersatz im Dieselskandal
Für betroffene Vw-neuwagen müssen Käufer innerhalb von zwei Jahren Ansprüche geltend machen.
Karlsruhe. Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug gegen einen Ersatzwagen des Nachfolgemodells tauschen will, muss seinen Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsabschluss angemeldet haben – sonst hat er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Pech gehabt. Die Richterinnen und Richter setzten am Mittwoch in Karlsruhe eine klare zeitliche Grenze für die Nachlieferung, die es bisher nicht gab. (Az. VIII ZR 254/20 u.a.)
Mehrere Käufer hatten für ihre schon deutlich älteren Volkswagen Neuwagen als Ersatz gefordert. Die ursprünglichen Modelle wurden da schon nicht mehr produziert. Dann bekämen die Händler aber abgefahrene Autos und müssten ohne Ausgleich komplett neue Fahrzeuge bereitstellen, erläuterte die Vorsitzende Richterin, Karin Milger. Das sei nicht im Sinne einer gerechten Abwägung der Interessen beider Seiten.
Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Mal gestanden sie den Kunden das Recht auf einen Ersatz für ihren Neuwagen zu – im Zweifel auch ein neueres Modell. In anderen Fällen hielten sie ein Software-update für 100 Euro für ausreichend. Die Verkäufer hatten allesamt keine Verjährung geltend gemacht. Je nach Fall wies der BGH nun Revisionen zurück oder bestätigte die Urteile. Ein Verfahren muss auch neu verhandelt werden.
Keine Gleichwertigkeit
Anwalt Thomas Winter, der gleich mehrere Händler vertrat, argumentierte mit dem Kaufobjekt selbst: Vertraglich sei ursprünglich der Kauf eines bestimmten Autotyps geregelt worden. Nachfolgemodelle wichen bei Maßen, Ausstattung, PS oder ähnlichen Punkten ab und könnten somit nicht gleichwertig sein.
Sein Kollege Reiner Hall, der VW vertritt, ergänzte, wer ein neueres Modell bestelle, nehme ja auch kein älteres. Diese seien also eben nicht gleichwertig.
Die Anwälte der Käufer hingegen erklärten, es dürfe alleine schon deshalb keine zeitlichen Grenzen geben, weil Kunden ja erst mit Auffliegen des Dieselskandals von dem Problem beim Schadstoffausstoß des Motors EA189 erfahren hätte.