Populismus pur
Leicht macht es Markus Söder dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, wahrlich nicht. Fast täglich kommen neue Querschüsse vom Csu-vorsitzenden. Der neueste ist, den eigentlich bis 2038 laufenden Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Dabei sollte der Bayer sehr genau wissen, wie sensibel dieses Thema für Laschet gerade in dessen Heimatland Nordrhein-westfalen ist.
Söder kann das auch leicht fordern. Zumindest auf den ersten Blick. In Bayern gibt es keinen Kohleabbau. Er muss also Menschen, die um ihre Jobs bangen, nicht erklären, wie es weitergehen soll. Zudem gibt es in seiner Heimatland so gut wie keine Kohlekraftwerke. Aber Bayern ist beim Strom auch nicht autark, sondern Teil des deutschen und europäischen Verbunds. Im Zweifelsfall braucht das Land Strom aus Norddeutschland – von Windrädern vor der Küste. Genau da hat Söder eine Achillesferse: In Bayern stockt der Windkraft-ausbau, weil die CSU strikte Abstandregeln zu Wohngebieten durchgesetzt hat. Das würde Söder gerne ändern. Doch da spielt sein Koalitionspartner, die Freien Wähler, nicht mit. Er sollte besser sie überzeugen, als vollmundige Forderungen zu stellen.
Im Übrigen ist es gut möglich, dass der Kohleausstieg aus rein ökonomischen Gründen schneller geht: Wenn Kohlestrom im Vergleich zu Alternativen zu teuer wird. Dafür braucht es keine neuen politischen Debatten und Eingriffe, im Gegenteil. Viel wichtiger wäre es, wenn Bayern endlich beim Ausbau der Stromleitungen Gas geben würde. Aber da stand schon Vorgänger Horst Seehofer auf der Bremse, weil das bei den Bürgern vor Ort unpopulär ist. Söder spielt mindestens genauso gerne den Populisten.