Söders Kohleplan stößt auf Widerstand
Der CSU-CHEF will den mühsam gefundenen Kompromiss zur Klimaneutralität aufkündigen.
Auf Skepsis stößt der Vorstoß des Csu-vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Kohleausstieg vom Jahr 2038 auf 2030 vorzuziehen. „In Wahlkampfstimmung ständig neue Klimaziele zu formulieren, hilft dem Klima überhaupt nicht“, sagte Matthias Miersch, Spd-fraktionsvize im Bundestag, unserer Zeitung. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hält am beschlossenen Zeitplan fest: „Der Kompromiss gibt Sicherheit für alle Betroffenen“, betonte der Cdu-politiker.
Söder hatte in einer Regierungserklärung in München gefordert, angesichts der jüngsten
Klimaereignisse nach der Bundestagswahl „noch einmal zu prüfen, ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist“. Er halte 2038 „nicht nur für unambitioniert, sondern auch für marktwirtschaftlich sinnlos“. Der CSUCHEF will Bayern schon 2040 klimaneutral machen, fünf Jahre früher als für ganz Deutschland beschlossen.
Nach dem Anfang des Jahres vom Bundestag verabschiedeten Kompromiss wird die Verstromung von Braun- und Steinkohle schrittweise verringert und spätestens 2038 ganz beendet. Bis dahin unterstützt der Bund den Strukturwandel in den Braunkohle-ländern Brandenburg, Nordrhein-westfalen, Sachsen-anhalt und Sachsen mit bis zu 40 Milliarden Euro. Dazu gibt es eine Vereinbarung mit diesen Ländern, die wohl nur mit ihrer Zustimmung zu ändern wäre.
Die Verträge ließen schon jetzt einen früheren entschädigungsfreien Kohleausstieg zu, betonte Miersch. Voraussetzung sei allerdings eine sichere Stromversorgung insbesondere auf Basis erneuerbarer Energien. „Oder möchte Herr Söder Bayern mit
Strom aus Norddeutschland klimaneutral machen?“Er solle die bayerischen Abstandregeln, die den Windkraftausbau nahezu zum Erliegen gebracht hätten, endlich abschaffen. Das würde Söder auch nur zu gerne. Nur scheitert das an seinem Koalitionspartner in Bayern, den Freien Wählern.
„Söder hat völlig Recht“, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. „Wenn man die neuen 2030er Ziele beim Klimaschutz sieht, ist kein Platz mehr für die Kohle bei der Stromerzeugung.“