Pragmatische Bauern

Vor rund zwei Monaten legten die Bauern das Land lahm. Es reichte ihnen nicht, dass die Koalition ihre Pläne zur Abschaffung der Kfz-steuerbefreiung zurückgenommen und den Landwirten bei der Kürzung beim Agrardiesel enorm entgegengekommen war. Dabei wussten die Bauern: Sie hatten sehr viel erreicht. Jetzt hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seinen Widerstand gegen die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-subvention auch offiziell aufgegeben – wenn es an anderer Stelle zu Entlastungen kommt.

Die sind, dank der Proteste, sowieso geplant, von den Ländern und auch der Ampel im Bund. Dass der DBV aus dem Agrardiesel kein dauerhaftes Dogma macht, spricht für gesunden Pragmatismus. Damit dürfte das Wachstumschancengesetz, das Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) aus politischem Kalkül in der Länderkammer

mit dem Agrardiesel verknüpft hat, beschlossen werden. Die Wirtschaft freut es – und einen sachlichen Grund für die Kopplung gab es sowieso nicht.

Während Merz jetzt keine Argumente mehr für seine Blockade hat, darf sich Manuela Schwesig (SPD), Landesfürstin in Mecklenburg-vorpommern, als Gewinnerin fühlen. Sie spielte eine entscheidende Rolle in der Besänftigung der Bauern. Konkurrierende Organisationen wie die „Freien Bauern“, die nicht nur in dieser Frage in Opposition zum DBV stehen, tragen den Kompromiss nicht mit. Für sie ist der Agrardiesel zum Dogma geworden. Das Land lahmlegen kann aufgrund der Größe allerdings nur der DBV. Zum Glück! Falls die Politik keine Entlastungen vorlegt, werden die Bauern erneut auf die Straße gehen. Bis dahin haben sie ihren Feldern auch genug zu tun.