„Im Ausland schaut man genau zu“
Interview Industrie-präsident Dieter Kempf sorgt sich angesichts der Afd-erfolge um das Image Deutschlands. Von der Regierung fordert er nach der Wahl eine Reform des Rentensystems. Von Dieter Keller und Hajo Zenker
Weltweit wirbt Dieter Kempf für deutsche Interessen: Gerade kommt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) aus Washington, wo er mit Vertretern von Trump-regierung und Kongress gesprochen hat. Gleich nach unserem Interview über die Bundestagswahl und die Sorgen der Industrie trifft er sich mit dem französischen Premierminister Édouard Philippe.
Herr Kempf, der BDI hat gerade seine Wachstumsprognose nach oben korrigiert. Der Export steht vor einem neuen Rekordjahr. Also alles in Butter für die deutsche Industrie?
Dieter Kempf:
Offenbar haben wir in der Wirtschaft viel richtig gemacht. Wir rechnen jetzt mit 1,8 Prozent Wachstum im laufenden Jahr. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, sondern müssen Wachstum und Beschäftigung dauerhaft sicherstellen.
Wie es weitergeht, hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, die die Politik setzt. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Ist sie schon gelaufen?
Es gibt noch viele unentschlossene Wähler. Daher bin ich mit Prognosen vorsichtig, wie Parlament und Regierung sich zusammensetzen werden.
Wurde im Wahlkampf aus Sicht der Wirtschaft über die richtigen Themen diskutiert?
Viel zu selten! Im Tv-duell der Spitzenkandidaten haben mir die Zukunftsthemen gefehlt. Die Vergangenheit sollen die Archäologen analysieren. Ich hätte mir insbesondere gewünscht, dass mehr über Innovation und Digitalisierung geredet wird.
Wie wichtig ist für die Industrie, welche Parteien an der Regierung beteiligt sind und wer Kanzler ist?
Solange wir über das demokratische Spektrum reden, hat der BDI farbenblind zu sein. Natürlich haben wir eine Meinung zu politischen Inhalten. Es ist positiv, dass beide Kanzlerkandidaten für ein starkes Europas sind. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Probleme gibt: Die EU ist die Lösung und nicht das Problem.
Zumindest eine Partei, die voraussichtlich in den Bundestag einzieht, passt nicht so recht dazu, nämlich die AFD. Kann das Auswirkungen auf die deutschen Exporte haben, oder ist das eine Normalität wie in anderen Ländern?
Es gehört zu einer Demokratie, den Wählerwillen zu respektieren, auch wenn man sich damit zuweilen schwer tut. Mich besorgt, dass offenbar immer mehr Menschen den Respekt vor unserer parlamentarischen Demokratie und unseren Politikern verlieren. Angriffe auf Personen und zerstörte Wahlplakate von Abgeordneten sind nur die Spitze des Eisbergs. Eine besonders destruktive Rolle spielen oft soziale Medien. Wenn jemand auf Facebook gegen Politiker anonym Todesdrohungen ausspricht, muss un- ser Rechtsstaat hart durchgreifen. Ich finde, dafür darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein.
Aber Sie fürchten nicht um den Ruf Deutschlands in der Welt?
Sagen wir’s mal so: Im Ausland schaut man schon genau zu, was hier gerade passiert. Wir erleben in den vergangenen zwei, drei Jahren, dass an vielen Stellen der Welt starke nationalistische Tendenzen aufkommen. Das heißt nicht: Wenn auch die anderen Probleme haben, können unsere nicht so schlimm sein. Jeder, der sich der demokratischen Mitte verpflichtet fühlt, sollte konsequent dagegenhalten. Ausländerhetze wie in manchem Wahlkampfstatement halte ich für ungeheuerlich.
Was sollte die neue Bundesregierung als erstes tun?
Die Überschrift muss lauten: Wohlstand schaffen, statt nur umzuverteilen. 1,8 Prozent Wachstum könnten Politiker dazu verleiten, sich beliebt zu machen und zu sagen: Lasst uns die Segnun- gen austeilen. Wir haben erlebt, dass die große Koalition gesagt hat: Es geht uns prächtig, wir befriedigen jetzt möglichst viele Wünsche unserer Wähler. Sie hätte besser sagen sollen: Weil wir eine stabile Regierungsmehrheit haben, packen wir die drängenden Probleme an.
Was meinen Sie konkret?
Deutschland muss massiv in Bildung, Breitband und Straßen investieren. Das würde auch helfen, Diskussionen über Handelsbilanzüberschüsse mit anderen Ländern sachlich zu führen. Denn die Überschüsse sinken, wenn wir mehr im Inland investieren.
Welches unangenehme Thema müsste die neue Regierung dringend anpacken?
Beispiel Rente: Natürlich hat jemand mit 650 Euro Rente Schwierigkeiten, sein Leben zu bestreiten. Altersarmut betrifft glücklicherweise nur wenige Menschen, für die sich Lösungen finden lassen. Generell brauchen wir eine Reform der Sozialsysteme, auch der Rente. Unser Rentensystem wurde unter ganz anderen Voraussetzungen geschaffen. Es gab viel weniger Rentner und viel mehr junge Leute.
Heißt das: Das Rentenniveau absenken, aber nicht Rente mit 70?
Eine möglichst flexible Altersgrenze würde unser Land voranbringen. Wir brauchen mehr individuelle Lösungen bei der Le-
Offenbar verlieren immer mehr Menschen den Respekt vor der Demokratie. Dieter Kempf Industrie-präsident
bensarbeitszeit, auch bei der täglichen Arbeitszeit. Und es ist ganz wichtig, die Beschäftigtenquote insgesamt und in allen Altersgruppen zu erhöhen – bei Frauen, älteren Arbeitnehmern, Langzeitarbeitslosen, Flüchtlingen.
Jahrzehntelang war die Automobilindustrie unser Aushängeschild. Der Dieselskandal hat ihr Image beschädigt und damit das der ganzen deutschen Industrie. Gleichzeitig gibt es neue Chancen. Wo steht die deutsche Autoindustrie in zehn Jahren?
Sie wird auch in zehn Jahren eine Schlüsselindustrie für Deutschland sein, weit über ihren eigenen Bereich hinaus. Mit 35 Prozent der Investitionen steckt keine an- dere Branche hierzulande mehr Geld in Forschung und Entwicklung. Anders, als alle Energie in Innovationen zu stecken, wird es auch nicht funktionieren. Denn der Stellenwert von Mobilität wandelt sich erheblich. Schon heute wollen 18-Jährige nicht mehr automatisch einen Führerschein machen, geschweige denn ein Auto besitzen. Elektromobilität wird für den Mobilitätswandel zentral.
Was heißt das für die Motoren?
Technologieoffenheit ist das Zauberwort. Von planwirtschaftlichen Instrumenten wie einer Quote für Elektroautos oder einem Verbot von Verbrennungsmotoren halten wir in der deutschen Industrie nichts.
Donald Trump hat vor seiner Wahl zum Us-präsidenten viel angekündigt, bisher aber wenig realisiert. Hat die deutsche Wirtschaft Probleme in den USA?
Nein. Dennoch lohnt es sich, mit der Us-regierung möglichst oft und offen zu reden. Ich war erst vergangene Woche dort und habe unter anderem über den deutschen Handelsbilanzüberschuss geredet. Sicher gibt es dafür sachliche Gründe. Aber es ist falsch, so zu tun, als sei gottgegeben, dass wir auf alle Zeit einen Überschuss haben.
Das komplette Interview mit Bdi-präsident Kempf ist nachzulesen unter swp.de/interviews.