Nach rechts in die Falle

Altmaier Finanzminister, Barley Arbeitsministerin – was als Provisorium bis zur Bildung einer neuen Regierung gedacht ist, könnte noch eine ganze Weile so bleiben. Denn in der Union ist ein heftiger Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Kanzlerin Merkel möchte trotz des schlechten Wahlergebnisses so weitermachen wie bisher. CSU-CHEF Seehofer hat dagegen eine offene rechte Flanke ausgemacht. Und nun will auch Sachsens Cdu-ministerpräsident Tillich seine Partei noch mehr nach rechts rücken. Ob und wann es zu Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-koalition kommt, ist damit völlig offen. Der Selbstfindungsprozess der Union strapaziert nicht nur die Nerven ihrer möglichen Partner. Er verärgert auch die Wähler, die zu Recht erwarten, dass die Parteien keine Zeit verlieren.

Es spricht zudem nichts dafür, dass das Kalkül aufgeht, ein Rechtsruck werde CDU und CSU automatisch Wählerstimmen der AFD bringen. Hielt nicht Seehofer den ganzen Wahlkampf hindurch an seiner Flüchtlingsobergrenze fest? Genützt hat es ihm nichts. Im Gegenteil: Er fuhr Verluste ein, die noch 3,2 Prozentpunkte über denen der Christdemokraten liegen.

Ein Ausscheren nach rechts wäre für die Union zugleich der Weg in eine weitere Falle. Denn die Jamaika-hoffnungen im Bund hätten mit einem Mal ein Ende. Für eine solche Koalition müssten die vier Partner nämlich inhaltlich zusammenrücken und nicht auseinanderdriften. Platzt jedoch Jamaika, dann drohen Neuwahlen, und der Frust über das Versagen der Parteien würde bei vielen Wählern weiter steigen. Der Gewinner wäre – die AFD.