Frischzellen für den Rechtsstaat
Mit 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten will die große Koalition dem überlasteten Justizsystem helfen.
Gerd Pieper, Besitzer einer Parfümerie-kette aus Herne in Nordrhein-westfalen, hadert mit der Justiz. In jeder seiner 150 Filialen würden Diebe im Schnitt zweimal am Tag etwas mitgehen lassen, sagt er: Parfüm, Lippenstift, Schminke – alles, was klein und handlich ist. So entstehe ihm ein Schaden von jährlich rund 1,6 Millionen Euro. Doch werde ein Täter geschnappt, komme er meist ohne Strafe davon. „Staatsanwälte haben offenbar das Gefühl, dass der Diebstahl eines Parfüms für 20 Euro nicht so schlimm ist“, schimpft der 74-Jährige.
Es sind zwei Probleme, die bei dem Fall zusammenkommen: zum einen eine überforderte Justiz, die die Flut an Verfahren kaum bewältigen kann. Zum anderen schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Koalition will das Problem nun angehen und in ihrem „Pakt für den Rechtsstaat“bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 2000 Richter und Staatsanwälte einstellen.
Umfragen zeigen, wie unzufrieden die Deutschen mit dem Justizsystem sind. Laut dem Institut für Demoskopie Allensbach beklagen 77 Prozent der Befragten eine zu lange Verfahrensdauer. 2010 waren dies noch 60 Prozent. Umgekehrt ist nur noch jeder vierte Deutsche der Meinung, dass Gerichte gewissenhaft und gründlich arbeiten und dass dort alles mit rechten Dingen zugeht.
Dass immer mehr Straftaten als Bagatelldelikte behandelt werden, ergibt sich aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So hat sich die Zahl der wegen Geringfügigkeit eingestellten Verfahren innerhalb von fünf Jahren auf rund 750 000 beinahe verdoppelt. Für Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, liegt die Erklärung dafür, dass die Justiz viele Fälle einfach nicht weiterverfolgt, auf der Hand: Mit zuletzt rund 5,2 Millionen Verfahren im Jahr hätten Staatsanwälte und Amtsanwälte so viel erledigen müssen „wie nie zuvor in den vergangenen 15 Jahren“, sagte er dieser Zeitung. Dabei seien die verhandelten Verfahren teils sogar komplizierter geworden als früher.
Um Prozesse abzukürzen, kommt es vor allem bei Wirtschaftsverfahren und Internetkriminalität mittlerweile regelmäßig zu Deals zwischen den Angeklagten und den Richtern. Bei solchen Absprachen werden den Angeklagten für den Fall eines Geständnisses ein niedrigeres Strafmaß zugesichert. Häufig sehen Gerichte und Staatsanwälte gar keine andere Möglichkeit, als zugunsten eines schnellen Verfahrens einen Teil der Wahrheit im Dunkeln zu lassen. Denn der Zeitdruck ist groß. Zieht sich ein Verfahren zu sehr in die Länge, müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Laut Richterbund war das zuletzt deutschlandweit etwa 40 bis 50 Mal pro Jahr der Fall.
Der von der Koalition beschlossene „Pakt für den Rechtsstaat“soll nun dazu beitragen, dass auch kleinere Straftaten wieder konsequenter verfolgt werden. Der rechtspolitische Sprecher der Spd-bundestagsfraktion, Johannes Fechner, ist zufrieden damit, dass sich Union und Sozialdemokraten auf die Personalaufstockung geeinigt haben: „Denn die schärfsten Gesetze bringen nichts, wenn es kein Personal gibt, das sie anwendet.“
Drei Bereiche sind es vor allem, in denen nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes zusätzliches Personal benötigt wird: bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten, vor allem aber bei den Strafgerichten. Geschäftsführer Rebehn drängt zur Eile. „Wichtig Sven Rebehn
Geschäftsführer des Richterbundes
ist jetzt, den Bund-länder-pakt für den Rechtsstaat zügig umzusetzen“, betont er. Die angekündigten neuen Stellen würden jedoch auch „mit Blick auf die anrollende Pensionierungswelle“dringend benötigt. Hintergrund: In den kommenden 15 Jahren gehen etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in Bund und Ländern in den Ruhestand. Helfen würde laut Richterbund darüber hinaus eine moderne digitale Infrastruktur. Aber auch ein effizienteres Prozessrecht sei vonnöten. „Es darf nicht sein, dass Verteidiger umfangreiche Prozesse immer wieder verschleppen können und das Gericht damit zu zermürben versuchen“, kritisiert Geschäftsführer Rebehn.
So viel zu erledigen, wie nie zuvor in den vergangenen 15 Jahren.