Kalte Dusche für Erdogan

Die Brüsseler Kommission übt harsche Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten und fordert ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands.

Erst vor drei Wochen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ungeduldig an der Tür der EU gerüttelt: Die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft an, drängte er beim Gipfeltreffen mit führenden Eu-politikern. „Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel.“

Jetzt folgt aus Brüssel eine herbe Abfuhr für den autoritär waltenden Präsidenten: Die Eu-kommission übt in einem neuen Bericht schwere Kritik an den Verhältnissen in der Türkei und macht klar, dass ein Eu-beitritt in sehr weite Ferne gerückt ist. Die Türkei habe „große Schritte weg von der EU gemacht“, heißt es im noch unveröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission über den Stand der Eu-erweiterungspolitik, der dieser Zeitung vorliegt. Es gebe in der Türkei „gravierende Rückschritte“in den Schlüsselbereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Reform der öffentlichen Verwaltung und Meinungsfreiheit.

In dem Bericht, den die Kommission am Dienstag in Straßburg verabschieden will, wird die Konsequenz klar beschrieben: „Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen.“Die Botschaft nach knapp 13 Jahren Beitrittsverhandlungen mit Ankara ist eindeutig: Ohne eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit wird das Land niemals Mitglied der EU.

Als einen ersten Schritt für eine notwendige Umkehr fordert die Kommission, die Türkei solle den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand „ohne Verzögerung aufheben“. Er ist nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden und beschneide seither die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein.

Auch in früheren Fortschrittsberichten, die die EU jährlich zum Stand der Erweiterungspolitik vorlegt, gab es viel Kritik aus Brüssel, so harsch fiel sie aber noch nie aus. Der Report bezeichnet die Türkei zwar als „Schlüsselpartner für die EU“und bestätigt auch den Status eines Beitrittskandidaten. Aber die Kommission kritisiert vor allem das Ausmaß der Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch. Ihre „kollektive Natur“sei unverhältnismäßig. 150 000 Menschen seien in Gewahrsam genommen, 78 000 inhaftiert und 110 000 Staatsbedienstete entlassen worden. Mehr als 150 Journalisten säßen im Gefängnis, zusammen mit Schriftstellern, Menschenrechts-aktivisten, Anwälten und Abgeordneten. Massenentlassungen von Richtern und Staatsanwälten hätten die Unabhängigkeit der Justiz ebenso untergraben wie Verfassungsänderungen, die die Gewaltenteilung schwächten.

Neue Angebote

Positiv wird in dem Bericht die Migrationspolitik der Türkei hervorgehoben: In „herausragenden Anstrengungen“versorge die Türkei gegenwärtig mehr als 3,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge. Die EU bleibe verpflichtet, der Türkei bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu helfen. Brüssel bekräftigt auch seinen Vorschlag, die Zollunion zwischen EU und der Türkei auszuweiten – dies wäre von beiderseitigem Nutzen. Die Kommission prüft auch einen Vorschlag, wie die ausstehenden Vorgaben für eine Visa-liberalisierung erfüllt werden können.

In dem Fortschrittsbericht werden auch die bisherigen Beitrittsbemühungen der sechs Staaten des westlichen Balkans bewertet. Die Eu-kommission sieht diese stellenweise durchaus kritisch, aber mit einem positiveren Tenor als bei der Türkei. Wichtigste Botschaft: Die formellen Beitrittsverhandlungen, die bisher mit Montenegro und Serbien geführt werden, will die Kommission auf zwei weitere Staaten ausweiten: „Im Licht der erreichten Fortschritte“plädiert sie für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen auch mit Mazedonien und Albanien. Es gebe eine historische Chance, sich langfristig an die Europäische Union zu binden

Für alle Beitrittskandidaten des Westbalkan und für die Türkei benennt der Bericht Korruption und organisierte Kriminalität als weit verbreitetes Problem. Die Region bleibe eine wichtige Eingangsroute für den Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen in die EU.