Den Bomben sollen Worte folgen
Die EU bemüht sich um eine neue diplomatische Initiative. Doch die Chancen sind nicht sehr groß, dass Russland mitziehen wird. Ohne den Kreml lässt sich der Konflikt aber nicht lösen.
Luxemburg. Die EU hat sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Ziele in Syrien gestellt, allerdings vergleichsweise zurückhaltend. In einer Stellungnahme heißt es lediglich, man habe „Verständnis“für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.
Mit der Erklärung bleibt die EU hinter solchen zurück, die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten abgegeben hatten. Eine klarere Eu-sprache verhinderten offensichtlich Staaten aus der Gruppe von Ländern, die nicht Mitglied der Nato sind. Das Bündnis hatte am Wochenende eine deutliche Botschaft verfasst. In ihr ist von „voller Unterstützung“für die Luftangriffe die Rede.
Unterdessen konzentrieren sich die Bemühungen auf eine diplomatische Lösung. Frankreich und Deutschland preschen vor. Das Vorgehen wirft Fragen auf.
Wie soll diese neue diplomatische Initiative aussehen? Paris
setzt auf einen umfassenden Vorstoß zu zentralen Fragen der Syrien-krise: die Verhinderung des Einsatzes von Chemiewaffen, die vom Un-sicherheitsrat geforderte Waffenruhe, humanitärer Zugang und politische Gespräche für eine Beilegung des Konflikts. Der vorgelegte Entwurf für eine Un-resolution enthält keine wirklich neuen Vorschläge.
Welche Rolle spielt Deutschland bei der Initiative?
Deutschland ist eine treibende Kraft und betont die Notwendigkeit, mit Russland ins Gespräch zu kommen. „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können“, sagt etwa Außenminister Heiko Maas (SPD), der aber gleichzeitig Moskau in den vergangenen Wochen „Aggression“und „zunehmend feindseliges“Verhalten vorwarf. Die Rolle eines neutralen Vermittlers zwischen Russland und dem Westen wird Deutschland damit nicht einnehmen können.
Was will die Us-regierung?
Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist seitens der USA nicht eine einzige diplomatische Initiative bekannt. Der einst strahlende diplomatische Apparat der Supermacht ist massiv geschwächt. Im Un-sicherheitsrat gibt es seitens der USA keinerlei Bewegung.
Welche Druckmittel hat der Westen gegen Syrien und dessen Verbündete Russland und Iran?
Die Möglichkeiten sind überschaubar. In Europa gelten Sanktionen gegen Russland nicht als Option, da dafür in der EU die nötige Einstimmigkeit fehlt. In Washington dagegen wurden für Montag neue Sanktionen gegen Moskau erwartet. Sie sollen Russland dazu bringen, sich zu bewegen und von Syriens Präsident Baschar al-assad abzurücken – warum das diesmal anders sein sollte als bisher, ist fraglich.
Wird Moskau auf den Vorschlag aus Paris und Berlin eingehen?
Russland ist sehr skeptisch, auch weil es befürchtet, an Einfluss in der Region zu verlieren. Dennoch gibt sich Moskau zumindest nach außen hin kompromissbereit. Denn auch im Kreml will man den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen.
Warum waren alle Friedensverhandlungen bisher erfolglos?
Vor allem Syriens Regierung zeigt wenig Interesse an einer politischen Lösung. Zu erklären ist das durch die militärischen Erfolge der regierungstreuen Truppen, die Verhandlungen aus der Sicht von Assad nicht notwendig erscheinen lassen.
Muss man auch mit Syriens Präsident Assad verhandeln?
Syriens Regierung kontrolliert wieder die zentralen Teile des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Die Führung in Damaskus ist im Bürgerkrieg ein so starker Akteur, dass es ohne sie keine Lösung geben kann.