Grün-schwarz begräbt Wahlrechtsreform

Kritik von vielen Seiten: Grüne Jugend stellt Fortsetzung der Koalition in Frage.

Stuttgart. Trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Landtagswahlrecht nicht reformieren. „Wir können die Cdu-fraktion nicht dazu zwingen“, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Eine derartige Verletzung des Koalitionsvertrags könne sich die CDU aber „nur einmal erlauben“. Kretschmann zeigte sich zugleich überzeugt, dass die Koalition hält. Cdu-fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, man werde auch in Zukunft erfolgreich zusammen regieren. Beim Wahlrecht gehe es lediglich um „eine Einzelfrage“. Seine Fraktion sei der Überzeugung, dass sich das derzeitige Wahlrecht als besonders basis- und bürgernah bewährt habe.

Von einer Reform hatten sich die Befürworter eine bessere Frauenquote im Landtag versprochen, sie beträgt nur 25,9 Prozent. Die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Lena Schwelling, sagte, die CDU habe mit ihrer Ablehnung die Vertrauensgrundlage der Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt. Sie forderte, dass ein Landesparteitag entscheiden solle, „ob noch eine Basis für die Fortsetzung der Koalition besteht“. Spd-landeschefin Leni Breymaier sagte, die notwendige Reform sei in „grün-schwarzer Harmoniesoße“versenkt worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das Scheitern der Reform.

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