Us-regierung fordert Zugeständnisse von Merkel

Die Zölle auf Stahl und Aluminium könnten am Dienstag in Kraft treten. Die USA dringen vor dem Besuch der Kanzlerin auf ein Einlenken der Europäer.

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat das Weiße Haus eine weitere Befreiung der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium an Bedingungen geknüpft. Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Donnerstag, seine Regierung wolle „Zugeständnisse“der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-importe. Die Bundesregierung hatte zuvor die Erwartungen an eine rasche Einigung in dem Handelskonflikt gedämpft.

Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft am kommenden Dienstag aus. Damit sie weiterhin gelten könne, sei es „sehr wichtig, dass einige unserer Freunde hinsichtlich der Handelspraktiken, Zölle und Steuern einige Zugeständnisse machen“, sagte Kudlow dem Tv-sender CNBC. Als Beispiel nannte er die „gleiche Behandlung von Automobilen“. Die Us-regierung beklagt, dass die Zölle auf Us-autoimporte in der EU deutlich höher seien als umgekehrt.

Bevor Merkel nach Washington aufbrach, hieß es aus deutschen Regierungskreisen, „aus heutiger Sicht“sei „wahrscheinlich“davon auszugehen, „dass die Zölle am 1. Mai kommen“. Merkel ist am heutigen Freitag zu Besuch im Weißen Haus, um mit Trump über die Handelsstreitigkeiten zu sprechen.

Die Eu-kommission rechnet im Gegensatz zur deutschen Regierung weiter mit einer Verlängerung der Ausnahme für die 28 Eu-staaten. „Unsere Erwartung bleibt, ausgenommen zu bleiben, aber falls nötig sind wir bereit“, sagte eine Sprecherin. Für den Fall, dass europäische Unternehmen nicht dauerhaft von den neuen Us-zöllen ausgenommen werden, hatte die EU bereits Vergeltungszölle angekündigt.

Die deutsche Industrie betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export. In der Industrie ist es sogar mehr als jeder zweite“, sagte Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Kommentar und

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