Verbesserte Steuerlage im Südwesten
Laut Schätzung bleibt mehr Geld in der Kasse, die Verwendung sorgt für Streit.
Stuttgart. Licht am Ende des Tunnels: Das Land Baden-württemberg kann laut den regionalisierten Zahlen der Herbststeuerschätzung damit rechnen, 2022 wieder mehr Steuern einzunehmen als im Vorkrisenjahr 2019. Schon in diesem und im kommenden Jahr zeichnet sich, nach zunächst starken Einbrüchen, eine Stabilisierung ab. Im Vergleich zum zweiten Nachtrag
zum Doppeletat 2020/201 kann das Land nun mit einem Plus von 836 Millionen Euro rechnen. Allerdings beinhaltet der Nachtragsetat 13,5 Milliarden Euro Neuschulden.
Über die Entwicklung wie über die Verwendung der 836 Millionen Euro ist prompt Streit ausgebrochen. Während Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die verbesserten Einnahmen als Ergebnis eines erfolgreichen Kampfes gegen die Krise deutet, sieht Fdp-finanzexperte Stephen Brauer darin den Beleg, dass das Land zu früh zu viele Schulden gemacht habe.
Spd-fraktionschef Andreas Stoch will das Geld unter anderem für 1000 zusätzliche Lehrkräfte investieren. Grünen-fraktionschef Andreas Schwarz sagt, das Geld werde „dringend gebraucht“, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie zu bewältigen. Der Bund der Steuerzahler fordert indes, die Neuverschuldung zu senken. Cdu-fraktionschef Reinhart positioniert sich dazwischen: Mehreinnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie nicht „dringend erforderlich“seien, sollten „unmittelbar zur Tilgung“verwendet werden. rol